Das langerwartete Bundesteilhabegesetz liegt vor, die Kritik vieler Behindertenverbände ebenfalls! So formuliert ForseA: „Tatsächlich gibt es durch das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen und wenige Verbesserungen. Von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen ist nicht die Rede. Freibeträge werden völlig unzureichend angehoben. Mehr Rechte bei den Antragstellern gibt es auch nicht. Kurzum: Der Entwurf in seiner jetzigen Fassung wäre eine Katastrophe, würde er Gesetz werden.“ Der Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderungen in der SPD, fordert zur gemeinsamen Überprüfung des vorgelegten Entwurfs zusammen mit Menschen mit Behinderungen direkt auf. „In einem ca. zweijährigen Prozess haben Menschen mit Behinderungen ihre politischen Ziele eingebracht und auf einen qualitativen Schritt heraus aus lebenslangen Abhängigkeiten gesetzt, viel Zeit, Arbeit und auch Kosten investiert, das Ergebnis ist jedoch gering, lautet die Einschätzung vieler Behindertenverbände! Jetzt, nach Vorlage des Gesetzentwurfes, müssen wir behinderten Menschen für eine gemeinsame Überprüfung direkt eintreten. Unsere politische Botschaften und Ziele müssen mit der jetzigen Realität zu geprüft und gemeinsam mit der Politik zu überarbeitet werden“, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“.
„Das Gesetz gemeinsam durcharbeiten, gemeinsam überprüfen und dann gemeinsam aktuelle Behindertenpolitik verwirklichen. Jetzt, wo das Gesetz vorliegt, gilt es, die Stärken zu würdigen, aber auch die Schwachpunkte zu benennen und zu beheben“, so Karl Finke. „Zentral hierbei ist, dass alle Behindertenverbände sich einig sind: Teile und Herrsche darf unter uns nicht gelten! Einzelinteressen von Wohlfahrts- oder einzelnen Behindertenverbänden dürfen nicht zur Spaltung der gemeinsamen Ziele aller behinderten Menschen führen, so „Selbst Aktiv“. Sozial- und solidarische Gesellschaftspolitik ist das Fundament der SPD! Das Vertrauen Sozialbenachteiligter und von Menschen mit Behinderungen darf hier nicht enttäuscht werden. Wir von „Selbst Aktiv“ wollen nach unserem Selbstverständnis eine Brücke zwischen Partei und Behinderten- und Selbsthilfeverbänden und -organisationen sein und hier an qualitativen Verbesserungen mitwirken. Zwischen glatter Zustimmung und glatter Ablehnung fordern wir den Weg des demokratischen Dialogs und der demokratischen Verbesserung jetzt nach Vorlage des Gesetzes. Dies wäre ein Beitrag gegen soziale Spaltung und für das soziale Miteinander wie es zur Sozialdemokratie gehört. Die da unten stärken und deren Macht und Mitgestaltung ausbauen, gilt für „Selbst Aktiv“ sowie für die gesamte Sozialdemokratie“, so Karl Finke.
Fotos: P. Marx