Menschen mit Behinderungen in der SPD – Bundesvorstand
Berlin, der 26.03.2024
Karl Finke & Katrin Gensecke
Bundesvorsitzende
„Nicht alle Hausaufgaben erledigt – Positive Ansätze aufgreifen, verstärken und kritische Umsetzungsdefizite gemeinsam bewältigen“!
Vor 15 Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention völkerrechtlich verbindlich ratifiziert. Die Konvention entstand aus der Erfahrung, dass Menschen mit Behinderungen weltweit nicht ausreichend vor Diskriminierung und Ausgrenzung geschützt wurden.
Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik der keine Pause, sondern mehr Tempo zur gemeinsamen Umsetzung mit der Zielgruppe der Menschen mit Behinderungen benötigt, so die Aussage von Karl Finke, Co-Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv.
„Die Verfassungsergänzung zu Gunsten behinderter Menschen bis hin zu vielen konkreten Gesetzesvorhaben, wie dem Bundesteilhabegsetz oder der Wahlrechtsnovellierung wären zunächst gescheitert. Sie wären ohne das dauerhafte Engagement von Menschen mit Behinderungen unmittelbar so nicht verwirklicht worden. Dies auch mit dem konkreten Zutun von Mitgliedern von Selbst Aktiv“.
Bereits im Jahr 2003, dem Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen, dem zentralen Vorreiter der UN-BRK, hat Karl Finke seinerzeit die zentralen Punkte, wie Empowerment, Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie behinderter Menschen vorangebracht.
Katrin Gensecke, Co-Bundesvorsitzende sieht ein dickes Brett zu bohren: „16 Bundesländer und damit 16 verschiedene Umsetzungsprozesse inklusiver Bildung dürfen keine Kehrtwende, kein Zurückdrehen oder gar eine Pause im Hinblick zur Durchsetzung einer durchgängigen inklusiven Bildungskette bedeuten, die alle ausgehend von ihren individuellen Voraussetzungen angemessen und ohne Stigmatisierung fördert.“
Der Fachausschuss zur Staatenprüfung hat sich positiv über die behindertenpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung 2021 geäußert. Auch hier lassen sich die politischen Aussagen von Selbst Aktiv bis hin zu 1:1 Formulierungen widerspiegeln und kennzeichnen den Wiedererkennungswert für die direkte Beteiligung von Menschen mit Behinderungen.
Des Weiteren muss Sorge getragen werden, die Beschäftigungsrate von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt im öffentlichen und privaten Sektor zu erhöhen, einschließlich besonderer Maßnahmen der Berufsausbildung.
Immer noch gibt es zu viele Umsetzungsdefizite, die mit großen Herausforderungen verbunden sind. Deshalb braucht es u.a. auch drängend der schnellen Reform des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes im Hinblick dessen, dass es als Diskriminierung gewertet werden muss, wenn angemessene Vorkehrungen versagt bleiben.
Selbst Aktiv ist Stimme und Sprachrohr der Menschen mit Behinderungen in der SPD.
Wir setzen uns mit Nachdruck für „Selbstvertretung, Selbstbestimmung und Autonomie als Leitlinie politischen Handelns, weg von der Ebene der Sonntagsreden hin zum konkreten Handeln ein. Menschen mit Behinderungen sind Träger von Menschenrechten, die man nicht verhandeln darf!