SPD-Landesverband

Veröffentlicht: 13.08.2018 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung von Selbst Aktiv anlässlich eines politischen Abstimmungsgesprächs mit dem seit drei Monaten amtierenden neuen Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel

Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle

Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen.

„Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel als Einstieg. „Vor Ende der ersten 100 Tage gilt es, die jeweiligen politischen Schwerpunkte auszutauschen, gemeinsame Ziele zu definieren und wechselseitige Unterstützung zu vereinbaren“, erklärten Karl Finke und Katrin Gensecke. Alle drei stimmen überein, dass zügig bereits zu den Europawahlen der generalisierte Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die für alle Bereiche unter Betreuung gestellt sind, aufgehoben werden muss, wie es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Ebenfalls müssen Bereiche wie ein inklusiver Arbeitsmarkt, inklusive Wohn- und Lebensformen, umfassende Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit und eine Durchdringung von Sport, Kultur und Gesellschaft als inklusive Angebote erreicht werden.

Weiter stimmten alle drei überein, dass es zu eng gefasst ist, Inklusion überwiegend mit Bildung zu verbinden. Auch die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist, muss auf Bundes- und Länderebene nach und nach gestärkt und verwirklicht werden.

Zur inhaltlichen Politikbegleitung gehört auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, deren nächste Schritte jetzt anstehen.

Das von weitgehenden politischen Übereinstimmungen und Zielen geprägte Gespräch wurde von Jürgen Dusel mit dem ausdrücklichen Angebot zu einem regelmäßigen Austausch beendet. Dies konkret zur nächsten bundesweiten Veranstaltung von Selbst Aktiv. „Wir werden zwar nicht alles erreichen, hoffen aber Vieles gemeinsam im Sinne von Demokratieentwicklung, Partizipation und Inklusion zu bewegen und dies in regelmäßiger Abstimmung“, erklärten Finke, Gensecke und Dusel gemeinsam. Menschen mit Behinderung sind ein Teil gelungener Demokratieentwicklung.

Veröffentlicht: 05.07.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Veröffentlicht: 29.06.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Reinhad Höppner Engagementpreis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

Veröffentlicht: 23.06.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

In Berlin geht es überhaupt nicht um Flüchtlinge, sondern um einen nackten Machtkampf

paehle 300x300„Ich mache mir ernste Sorgen über die Handlungsfähigkeit der Koalition in Berlin. Der Machtkampf in der Union lähmt die Regierung und stellt alle wichtigen Gestaltungsvorhaben in den Schatten. Das gefährdet auch die Ziele, für die wir als SPD in diese Regierung gegangen sind.“ Das sagte die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Katja Pähle, am heutigen Samstag in Dessau bei einem Grußwort auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos.

Pähle, die auch dem Parteivorstand der SPD angehört, forderte deshalb eine schnelle Einigung in dem aktuellen Konflikt: „Aber, das ist wichtig: nicht irgendeine Einigung. Ein Konzept, das die SPD in der Koalition mittragen soll, darf der Freizügigkeit in einem Europa der offenen Grenzen nicht entgegenstehen. Wir brauchen mehr, nicht weniger Europa – das ist der Gehalt des ersten und wichtigsten Kapitels im Koalitionsvertrag. Ein Zurück zu Schlagbäumen und Kontrollen darf es nicht geben – aber erst recht kein ‚racial profiling‘ an den europäischen Binnengrenzen, mit dem alle rausgefischt werden, die irgendwie nicht richtig deutsch aussehen.“