Wahlrechtsausschlüsse müssen abgeschafft werden

Landesverband Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 22. Februar 2019 Darauf haben wir schon lange gewartet! – Urteil vom Bundesverfassungsgericht hält pauschalisierte Wahlrechtsausschlüsse für rechtswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 19 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen , die unter … Weiterlesen

Rente ist eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen

Katja PähleIm brandenburgischen Schwante, wo vor 30 Jahren die Sozialdemokratische Partei in der DDR (SDP) gegründet wurde, haben führende Vertreterinnen und Vertreter der Ost-Landesverbände der SPD gestern und heute über Perspektiven sozialdemokratischer Politik in und für Ostdeutschland diskutiert. Am heutigen … Weiterlesen

Die SPD braucht Kämpfernaturen wie Burkhard Lischka

Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, der zugleich Landesvorsitzender der SPD ist, hat heute angekündigt, dass er sein Mandat in der zweiten Jahreshälfte 2019 aufgeben will, um in seinen Beruf als Notar zurückzukehren. Dazu erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle: „Politische … Weiterlesen

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