Aktuelles

Veröffentlicht: 13.08.2018 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung von Selbst Aktiv anlässlich eines politischen Abstimmungsgesprächs mit dem seit drei Monaten amtierenden neuen Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel

Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle

Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen.

„Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel als Einstieg. „Vor Ende der ersten 100 Tage gilt es, die jeweiligen politischen Schwerpunkte auszutauschen, gemeinsame Ziele zu definieren und wechselseitige Unterstützung zu vereinbaren“, erklärten Karl Finke und Katrin Gensecke. Alle drei stimmen überein, dass zügig bereits zu den Europawahlen der generalisierte Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die für alle Bereiche unter Betreuung gestellt sind, aufgehoben werden muss, wie es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Ebenfalls müssen Bereiche wie ein inklusiver Arbeitsmarkt, inklusive Wohn- und Lebensformen, umfassende Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit und eine Durchdringung von Sport, Kultur und Gesellschaft als inklusive Angebote erreicht werden.

Weiter stimmten alle drei überein, dass es zu eng gefasst ist, Inklusion überwiegend mit Bildung zu verbinden. Auch die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist, muss auf Bundes- und Länderebene nach und nach gestärkt und verwirklicht werden.

Zur inhaltlichen Politikbegleitung gehört auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, deren nächste Schritte jetzt anstehen.

Das von weitgehenden politischen Übereinstimmungen und Zielen geprägte Gespräch wurde von Jürgen Dusel mit dem ausdrücklichen Angebot zu einem regelmäßigen Austausch beendet. Dies konkret zur nächsten bundesweiten Veranstaltung von Selbst Aktiv. „Wir werden zwar nicht alles erreichen, hoffen aber Vieles gemeinsam im Sinne von Demokratieentwicklung, Partizipation und Inklusion zu bewegen und dies in regelmäßiger Abstimmung“, erklärten Finke, Gensecke und Dusel gemeinsam. Menschen mit Behinderung sind ein Teil gelungener Demokratieentwicklung.

Veröffentlicht: 05.07.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Rote Linie für die SPD ist der Koalitionsvertrag

lischka 300x300Wochenlang haben sich CDU und CSU einen oft absurden und politisch völlig verantwortungslosen Machtkampf geliefert. Jetzt versuchen die Unionsparteien mit ihrem sogenannten „Asylkompromiss“, den Konflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD auszutragen. Für solche Spielchen steht unsere Partei nicht zur Verfügung.

Für ihren ursprünglichen Vorschlag, Flüchtlinge im nationalen Alleingang an der Grenze abzuweisen, hat die CSU die Freizügigkeit und damit insgesamt die Zusammenarbeit in Europa aufs Spiel gesetzt. Die jüngsten Äußerungen machen deutlich: Was die CSU mit dem aufgewärmten Vorschlag von „Transitzentren“ verbindet, wäre keinen Deut besser. Geschlossene Lager sind mit uns nicht machbar. Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für die SPD nicht verhandelbar.

Veröffentlicht: 29.06.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Reinhad Höppner Engagementpreis

Der SPD-Landesverband und die SPD-Landtagsfraktion haben gestern mit der Unterstützung von Renate Höppner einen neuen Preis ausgelobt, um das ehrenamtliche Engagement unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu würdigen: den Reinhard-Höppner-Engagementpreis. Mit ihm wollen wir künftig jährlich Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine oder Initiativen würdigen, die sich im Ehrenamt besonders verdient um die Solidarität in unserer Gesellschaft gemacht haben. Dabei gibt es keine thematische Beschränkung: Ob bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – jedes Engagement kann eine Auszeichnung wert sein.

Die Auslobung des Preises ist auch für uns alle eine Chance, mit gesellschaftlich aktiven Menschen in unserer Umgebung in Kontakt zu treten. Jede Genossin und jeder Genosse, jeder Ortsverein und jede Arbeitsgemeinschaft kann Vorschläge einreichen und die Informationen über den Preis verbreiten. Dafür gibt es viele Möglichkeiten:

Veröffentlicht: 24.06.2018 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de

Utopie zur Wirklichkeit werden lassen!

Wahlrecht für alle endlich auch in Sachsen-Anhalt ermöglichen

Bericht zur Veranstaltung mit der FES „Inklusives Wahlrecht in Sachsen-Anhalt-Eine Utopie?“

Wernigerode 21. Juni 2018 | Das Recht zur Wahl zu gehen, oder auch gewählt werden zu können, ist einer der zentralen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert im Art. 38 die demokratischen Wahlgrundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.
So steht es im Gesetz, doch deren Umsetzung in der Praxis sieht leider ganz anders aus!
Demnach werden einige Zielgruppen von dieser teilweise oder gänzlich ausgeschlossen und das ist RECHTSWIDRIG!
Das betrifft insbesondere Menschen mit wesentlichen Behinderungen, die unter Vollbetreuung stehen. Hierbei wirkt die eingeschränkte Wahrnehmung des Wahlrechts nach §3 und §29 der UN-Behindertenrechtskonvention diskriminierend und muss abgeschafft werden.
Diesem Anlass geschuldet haben wir Selbst Aktiven bereits 2015 einen Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt beim ordentlichen Parteitag (11/15) gestellt.
Eine Anpassung zu Änderungen im Wahlrecht ist aber möglich! Das hat die Abschaffung der generalisierten Wahlrechtausschlüsse im Juni 2016 mit der Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes in NRW ganz deutlich gemacht-was für ein gelungener Schritt!
Hierzu konnten wir Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD (MdL) NRW u. sozialpolitischer u. arbeitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion begrüßen, der ganz entscheidend und mit größtem Engagement an deren Umsetzung beteiligt war.
Für uns Selbstaktivisten*innen konnte es kein größeres Geschenk geben, als Josef Neumann in unserer kleinen Diskussionsrunde im Harzstädtchen Wernigerode und dessen Ausführungen und Motivationen zu erleben. In seinem Vortag „Mehr Demokratie wagen – Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung schaffen!“, erklärte er uns seinen Weg der Umsetzungsprozesse und mit welchen Instrumenten dies in NRW gelungen war. Er verwies darauf, dass man für ein solches Ziel zunächst bestimmte Voraussetzungen schaffen muss.
Allein die Möglichkeit, dass Menschen mit wesentlichen Behinderungen in Kenntnis gesetzt werden sollten, wie funktioniert denn das mit dem „wählen“. Hier könnten niedrigschwellige Angebote mit Broschüren in leichter Sprache dienlich sein.
Letztlich muss es einen aktiven Prozess mit Motoren, Ansprechpartnern und politische Verbündete zur Unterstützung für ein inklusives Wahlrecht geben. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, alle Verbündete sowie auch die Bedenkenträger ins Boot zu nehmen.
Die Überlegung liege nahe, dass kommunale Ausschüsse überzeugt werden müssen, dass das Wahlrecht für alle ein Teil prinzipieller gesellschaftlicher Teilhabe gestaltet. Denn lebendige Demokratie beginnt vor Ort.
Katrin Gensecke verwies in einem kleinen Aufschlag auf das höchste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtsrat, welches bereits am 20.03.2012 eine Resolution verabschiedet hat, dass ein generalisierter Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht eine menschenrechtliche Diskriminierung darstellt, die in einer Rechtsordnung immer zu vermeiden ist.
Und wie die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt gerade aussieht und welche Hemmnisse ein Wahlrecht für alle negiert, das unterstrich Peter Marx in einer authentischen Dokumentation.
Letztlich sind es die gesetzlichen, die politischen Rahmenbedingungen, die verändert, neu justiert werden müssen, um politische Teilhabe, sprich aktives und passives Wahlrecht für Menschen mit Einschränkungen und die unter einer Vollbetreuung stehen zu ermöglichen.

Selbst Aktiv wird sich in den Prozess aktiv einmischen und Unterstützer*innen für politische Mehrheiten finden, dass zukünftig auch In Sachsen-Anhalt diskriminierungsfreie Wahlgesetze, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt endlich eingeführt werden.
„Lieber Josef Neumann, du bist nicht nur ein Fachexperte für die Zielgruppe von Menschen mit Behinderungen, sondern auch ein Gewinn, denn du generierst eine großer Leidenschaft im Demokratieverständnis und kannst enorm gut motivieren und das ist dir in unserem kleinen Gremium auf ganzer Linie einmal mehr gelungen. An dieser Stelle, nochmals besten Dank für dein Kommen!“

Ein Mann im Sessel sitzend mit dunklem Haar und Brille, Ende 50

Josef Neumann

Ein Mann mit schwarzem kurzem Haar Anfang 50 mit Brille

Peter Marx

Eeine Frau mit blondem schulterlangem Haar Anfang 40 mit schwarzem Blazer und rotem Kleid

Katrin Gensecke

5 Personen in Sesseln sitzen, vor ihnen ein runder Tisch

vlnr: Wolfgang Höffken (FES), Josef Neumann, Peter Marx (Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Sachsen-Anhalt (LAG-WR ST)), Marcus Hoppe (Geschäftsführer Lebenshilfe Sachsen-Anhalt), Katrin Gensecke

Text: Katrin Gensecke
Fotos: Bernd Peters