Keine weiteren Privatisierungen von Krankenhäusern

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat für den Landesparteitag in Aschersleben am 24. und 25. Januar 2020 einen Antrag zur Krankenhauspolitik beschlossen. „Die Insolvenz der Burgenlandklinik, die drohende Schließung des Krankenhauses in Havelberg, der skandalöse Umgang von Ameos mit seinen Beschäftigten – … Weiterlesen

AfA Landesvorsitzender fordert Zwangsmaßnahmen gegen AMEOS

Der kommissarische AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Mario Hennig hat sich über die zunehmenden rechtwidrigen Nötigungen gegen Mitarbeiter von AMEOS empört gezeigt und Zwangsmaßnahmen gegen die unlauteren Praktiken der Geschäftsleitung gefordert, erklärte Mario Hennig heute … Weiterlesen

Ich hoffe auf einen heilsamen Schock für die CDU

Robert Möritz ist nach der Aufforderung, sich von allen Neonazi-Kontakten zu distanzieren, aus der CDU ausgetreten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, begrüßt, „dass der Druck von außen und zuletzt auch innerhalb der CDU so groß geworden … Weiterlesen

Frohe Weihnachten 2019

Landesverband Sachsen-Anhalt Liebe Selbstaktivisten*innen, liebe Unterstützer*innen, leider beginnt der Schnee nicht leise zu rieseln und dem Wald fehlt noch das glänzendes Kleid. Aber, der erste Spekulatius und die Stollen schmecken bereits und Vorfreude auf die besinnliche Zeit im Kreise der … Weiterlesen

Resolution – Ausgrenzung und Hetze gegen Menschen mit Behinderungen sind ein Verstoß gegen Menschenrechte

Die AfD hat mit ihrer „kleinen Anfrage“, Drucksache 19/14807 vom 06.11.2019 mit dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtigen“ eine rote Linie überschritten. Die SPD wird aufgefordert, die folgende Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv zu unterstützen. Diese Erklärung … Weiterlesen

Kenia ist kein auf Dauer angelegtes Bündnis

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim … Weiterlesen

1 2 3 4 55