SPD Sachsen-Anhalt gegen Uploadfilter

Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich … Weiterlesen

Wahlrechtsausschlüsse müssen abgeschafft werden

Landesverband Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 22. Februar 2019 Darauf haben wir schon lange gewartet! – Urteil vom Bundesverfassungsgericht hält pauschalisierte Wahlrechtsausschlüsse für rechtswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 19 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen , die unter … Weiterlesen

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