Pressemitteilung von Selbst Aktiv anlässlich eines politischen Abstimmungsgesprächs mit dem seit drei Monaten amtierenden neuen Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel

Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle

Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen.

„Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel als Einstieg. „Vor Ende der ersten 100 Tage gilt es, die jeweiligen politischen Schwerpunkte auszutauschen, gemeinsame Ziele zu definieren und wechselseitige Unterstützung zu vereinbaren“, erklärten Karl Finke und Katrin Gensecke. Alle drei stimmen überein, dass zügig bereits zu den Europawahlen der generalisierte Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die für alle Bereiche unter Betreuung gestellt sind, aufgehoben werden muss, wie es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Ebenfalls müssen Bereiche wie ein inklusiver Arbeitsmarkt, inklusive Wohn- und Lebensformen, umfassende Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit und eine Durchdringung von Sport, Kultur und Gesellschaft als inklusive Angebote erreicht werden.

Weiter stimmten alle drei überein, dass es zu eng gefasst ist, Inklusion überwiegend mit Bildung zu verbinden. Auch die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist, muss auf Bundes- und Länderebene nach und nach gestärkt und verwirklicht werden.

Zur inhaltlichen Politikbegleitung gehört auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, deren nächste Schritte jetzt anstehen.

Das von weitgehenden politischen Übereinstimmungen und Zielen geprägte Gespräch wurde von Jürgen Dusel mit dem ausdrücklichen Angebot zu einem regelmäßigen Austausch beendet. Dies konkret zur nächsten bundesweiten Veranstaltung von Selbst Aktiv. „Wir werden zwar nicht alles erreichen, hoffen aber Vieles gemeinsam im Sinne von Demokratieentwicklung, Partizipation und Inklusion zu bewegen und dies in regelmäßiger Abstimmung“, erklärten Finke, Gensecke und Dusel gemeinsam. Menschen mit Behinderung sind ein Teil gelungener Demokratieentwicklung.

Utopie zur Wirklichkeit werden lassen!

Wahlrecht für alle endlich auch in Sachsen-Anhalt ermöglichen

Bericht zur Veranstaltung mit der FES „Inklusives Wahlrecht in Sachsen-Anhalt-Eine Utopie?“

Wernigerode 21. Juni 2018 | Das Recht zur Wahl zu gehen, oder auch gewählt werden zu können, ist einer der zentralen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert im Art. 38 die demokratischen Wahlgrundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.
So steht es im Gesetz, doch deren Umsetzung in der Praxis sieht leider ganz anders aus!
Demnach werden einige Zielgruppen von dieser teilweise oder gänzlich ausgeschlossen und das ist RECHTSWIDRIG!
Das betrifft insbesondere Menschen mit wesentlichen Behinderungen, die unter Vollbetreuung stehen. Hierbei wirkt die eingeschränkte Wahrnehmung des Wahlrechts nach §3 und §29 der UN-Behindertenrechtskonvention diskriminierend und muss abgeschafft werden.
Diesem Anlass geschuldet haben wir Selbst Aktiven bereits 2015 einen Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt beim ordentlichen Parteitag (11/15) gestellt.
Eine Anpassung zu Änderungen im Wahlrecht ist aber möglich! Das hat die Abschaffung der generalisierten Wahlrechtausschlüsse im Juni 2016 mit der Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes in NRW ganz deutlich gemacht-was für ein gelungener Schritt!
Hierzu konnten wir Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD (MdL) NRW u. sozialpolitischer u. arbeitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion begrüßen, der ganz entscheidend und mit größtem Engagement an deren Umsetzung beteiligt war.
Für uns Selbstaktivisten*innen konnte es kein größeres Geschenk geben, als Josef Neumann in unserer kleinen Diskussionsrunde im Harzstädtchen Wernigerode und dessen Ausführungen und Motivationen zu erleben. In seinem Vortag „Mehr Demokratie wagen – Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung schaffen!“, erklärte er uns seinen Weg der Umsetzungsprozesse und mit welchen Instrumenten dies in NRW gelungen war. Er verwies darauf, dass man für ein solches Ziel zunächst bestimmte Voraussetzungen schaffen muss.
Allein die Möglichkeit, dass Menschen mit wesentlichen Behinderungen in Kenntnis gesetzt werden sollten, wie funktioniert denn das mit dem „wählen“. Hier könnten niedrigschwellige Angebote mit Broschüren in leichter Sprache dienlich sein.
Letztlich muss es einen aktiven Prozess mit Motoren, Ansprechpartnern und politische Verbündete zur Unterstützung für ein inklusives Wahlrecht geben. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, alle Verbündete sowie auch die Bedenkenträger ins Boot zu nehmen.
Die Überlegung liege nahe, dass kommunale Ausschüsse überzeugt werden müssen, dass das Wahlrecht für alle ein Teil prinzipieller gesellschaftlicher Teilhabe gestaltet. Denn lebendige Demokratie beginnt vor Ort.
Katrin Gensecke verwies in einem kleinen Aufschlag auf das höchste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtsrat, welches bereits am 20.03.2012 eine Resolution verabschiedet hat, dass ein generalisierter Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht eine menschenrechtliche Diskriminierung darstellt, die in einer Rechtsordnung immer zu vermeiden ist.
Und wie die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt gerade aussieht und welche Hemmnisse ein Wahlrecht für alle negiert, das unterstrich Peter Marx in einer authentischen Dokumentation.
Letztlich sind es die gesetzlichen, die politischen Rahmenbedingungen, die verändert, neu justiert werden müssen, um politische Teilhabe, sprich aktives und passives Wahlrecht für Menschen mit Einschränkungen und die unter einer Vollbetreuung stehen zu ermöglichen.

Selbst Aktiv wird sich in den Prozess aktiv einmischen und Unterstützer*innen für politische Mehrheiten finden, dass zukünftig auch In Sachsen-Anhalt diskriminierungsfreie Wahlgesetze, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt endlich eingeführt werden.
„Lieber Josef Neumann, du bist nicht nur ein Fachexperte für die Zielgruppe von Menschen mit Behinderungen, sondern auch ein Gewinn, denn du generierst eine großer Leidenschaft im Demokratieverständnis und kannst enorm gut motivieren und das ist dir in unserem kleinen Gremium auf ganzer Linie einmal mehr gelungen. An dieser Stelle, nochmals besten Dank für dein Kommen!“

Josef Neumann

Peter Marx

Katrin Gensecke

vlnr: Wolfgang Höffken (FES), Josef Neumann, Peter Marx (Vorsitzender Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte Sachsen-Anhalt (LAG-WR ST)), Marcus Hoppe (Geschäftsführer Lebenshilfe Sachsen-Anhalt), Katrin Gensecke

Text: Katrin Gensecke
Fotos: Bernd Peters

Neu-Mitglieder Brunch – Herzlich willkommen!

Unter diesem Motto hatte Jacob Beuchler, OV-Vorsitzender von Stendal am 23. Juni in die Kleine Markthalle nach Stendal eingeladen.
In der Hansestadt führte Selbst Aktiv von 2014-2016 seine Jahresklausur mit der Region Ost und der Bezirke Braunschweig und Hannover durch.

Die kleine Markthalle ist ein Ort, wo die Bürger der Stadt zusammentreten sollen, sich austauschen und regionale Akteure dies mit Leben füllen.
Auch die SPD Stendal ist hier ein gern gesehener Gast und so bot es sich an, in Anbetracht der schlechten Wetterlage, das Geschehen kurzfristig hierher zu verlagern.

Eine gute Entscheidung, denn die hellen und mit einigen Kunstwerken gestalteten Räumlichkeiten gefielen, zumal sie barrierefrei zugänglich waren und sogar über eine barrirefreie Toilette verfügten.

Nachdem Jacob die Eingeladenen sehr herzlich begrüßt hatte und den Ablauf kurz schilderte, konnten zunächst alle vom reichhaltigen Speiseangebot Gebrauch machen und sich stärken, ehe dann die eingeladenen Mitstreiter der Landes AGen und Fachausschüsse ( ASG ASF, AG der Selbstständigen, Jusos, AGqeer, FA Wissenschaft) über die Arbeit und Beteiligungsmöglichkeiten ihrer Gremien berichteten.

Katrin Gensecke von Selbst Aktiv nahm dabei einen großen Zeitraum zum erklären und erläutern ein.
Sie wies auf die derzeitig schwierigen Prozesse der Behindertenpolitik im Land sowie auf der Bundesebene.

Dabei berichtete sie auch von der Veranstaltung zum Wahlrecht für alle in Wernigerode. Hierzu erhielt sie im Nachgang gleich eine Einladung nach Halle, wo man unseren Weg unterstützen möchte. Eine Genossin, die im Bereich der Flüchtingshilfe unterwegs ist, zeigte ebenfalls Interesse für unsere Themen und möchte unser Gremium beim nächten Termin bereits unterstützen.
Hieran lässt sich deutlich machen, wie wichtig es erscheint, unsere Arbeitsgemeinschaft bei solchen Veranstaltungsformaten vorzustellen und für unsere Inhalte und Fordungen zu werben.

Schließlich kamen alle Teilnehmer*innen anschließend in einer gemütlichen Runde miteinander ins Gespräch. Dabei wurden Beteiligungsmöglichkeiten und Themenkomplexe die die Parteiarbeit im Ortsverein, der Kreisebene, im Stadtrat oder auf der Landesebene beinhalten ausgetauscht.

Eine gelungene Veranstaltung, die in anderen Regionen ebenfalls zur Anwendung kommen sollte.

Katrin Gensecke

Text: Katrin Gensecke
Foto: Katrin Gensecke