SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 12.09.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: Die AfD ist unterwegs nach ganz rechts außen

Der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, der Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka, erklärt:

„Heute Morgen haben wir im Deutschen Bundestag erlebt, wie man politischen Kräften entgegentritt, die die Demokratie verächtlich machen und sich dabei der Methoden der Nationalsozialisten bedienen. Andrea Nahles und Martin Schulz haben der AfD im Bundestag den Spiegel vorgehalten und dabei für die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, die unsere Demokratie verteidigen wollen.

Was die AfD in diesen Tagen in Sachsen-Anhalt betreibt, ist Anlass zu größter Sorge. Mit Verweis auf dubiose Quellen die Tätigkeit von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichtsmedizin in Frage zu stellen und ihnen letztlich eine einzige große Verschwörung zu unterstellen – das hat eine neue Qualität und zielt auf die Grundlagen des Rechtsstaats. Die AfD ist unterwegs auf dem politischen Chemtrail nach ganz rechts außen.

Das zeigt sich auch in der gemeinsamen Mobilisierung von AfD, Pegida und der rechtsextremen Plattform ,Ein Prozent‘ für eine Demonstration in Köthen am kommenden Sonntag. Natürlich gibt es in Köthen weiterhin das Bedürfnis von Menschen, öffentlich ihre Trauer zu bekunden, weil jemand aus ihrer Mitte zu Tode gekommen ist. Es ist gut, dass Stadt und Zivilgesellschaft dafür weiterhin den Raum bieten. Das hat aber nichts mit denen zu tun, die sich jetzt für die Demo am Sonntag rüsten – die gleiche ungute Mischung aus AfD, Neonazis und Hooligans wie in Chemnitz.“

Veröffentlicht: 08.09.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD verklagt Stendaler Ex-CDU-Stadtrat Gebhardt auf Schadensersatz

Die SPD Sachsen-Anhalt verklagt den wegen Wahlfälschung verurteilten ehemaligen Stendaler CDU-Stadtrat Holger Gebhardt auf Schadensersatz für die Kosten, die ihr durch die Wiederholung der Wahl entstanden sind. Das beschloss der SPD-Landesvorstand am heutigen Samstag bei seiner Klausurtagung in Magdeburg. Es geht um rund 3.600 Euro für den Wahlkampf zur Wiederholungswahl im Juni 2015.

„Es geht uns nicht nur um das Geld“, erläuterte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Es geht uns auch um die demokratische Kultur in unserem Land. Die anderen demokratischen Parteien können es nicht einfach hinnehmen, wenn sie durch kriminelle Wahlfälschung aus einer Partei heraus zu einer Wiederholungswahl und einem neuen Wahlkampf genötigt werden.“

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stendal, Jacob Beuchel, erklärt: „Diese Klage ist ein Ausrufezeichen, dass die vielen Stunden, die Kommunalpolitikerinnen und -politiker jedes Jahr im Ehrenamt für das Wohl der Hansestadt leiten, nicht umsonst sind. Gebhardt muss für den stadtpolitischen Schaden die Zeche zahlen – und hoffentlich bald auch seine Mittäter.“

Veröffentlicht: 28.08.2018 unter SPD Sachsen-Anhalt

Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf! – Angriffe auf Miteinander e.V. verlangen klare Haltung

Gemeinsame Erklärung des SPD-Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus und der Jusos Sachsen-Anhalt:

Mit der Ankündigung, der Arbeit von Miteinander e.V. ein Ende zu bereiten, setzt die AfD ihre Diffamierungskampagne gegen ihr missliebige Träger der politischen Bildung fort. In der Antwort auf die Große Anfrage zur Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“, mit dem die AfD die Arbeit der Enquetekommission Linksextremismus vorzubereiten beabsichtigt, konnte die Landesregierung alle Vorwürfe entkräften. Dass die CDU dessen ungeachtet für die AfD-Kampagne Applaus spendet, zeigt eine gefährliche Offenheit, rechtspopulistische Deutungen zu übernehmen. Bereits in der letzten Woche hat sich der CDU-Abgeordnete Frank Scheurell gegenüber einer zukünftigen Koalition mit der AfD offen gezeigt.

Miteinander e.V. ist der größte Träger im Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus. Im Fokus der Bildungs- und Beratungsarbeit stehen die Auseinandersetzung mit Erscheinungsformen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und die Vermittlung demokratischer Kompetenzen. Der Verein unterstützt Bündnisse, Initiativen und Kommunen im Umgang mit rechtsextremistischen Demonstrationen, Konzerten und Vorfällen. Zudem erhalten Betroffene von rechter Gewalt Hilfestellung bei der Bewältigung der Folgen von Gewalttaten. Diese Schwerpunkte entsprechenden Förderleitlinien des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie den Festsetzungen des Koalitionsvertrages, der den Demokratieprojekten in ihrer Arbeit gegen populistische Stimmungsmache und Rechtsextremismus den Rücken stärkt und die notwendige finanzielle Unterstützung zusagt.

Veröffentlicht: 13.08.2018 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung von Selbst Aktiv anlässlich eines politischen Abstimmungsgesprächs mit dem seit drei Monaten amtierenden neuen Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel

Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle

Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen.

„Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel als Einstieg. „Vor Ende der ersten 100 Tage gilt es, die jeweiligen politischen Schwerpunkte auszutauschen, gemeinsame Ziele zu definieren und wechselseitige Unterstützung zu vereinbaren“, erklärten Karl Finke und Katrin Gensecke. Alle drei stimmen überein, dass zügig bereits zu den Europawahlen der generalisierte Wahlrechtsausschluss behinderter Menschen, die für alle Bereiche unter Betreuung gestellt sind, aufgehoben werden muss, wie es auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert. Ebenfalls müssen Bereiche wie ein inklusiver Arbeitsmarkt, inklusive Wohn- und Lebensformen, umfassende Barrierefreiheit als Selbstverständlichkeit und eine Durchdringung von Sport, Kultur und Gesellschaft als inklusive Angebote erreicht werden.

Weiter stimmten alle drei überein, dass es zu eng gefasst ist, Inklusion überwiegend mit Bildung zu verbinden. Auch die direkte Mitentscheidung behinderter Menschen, wie sie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgeschrieben ist, muss auf Bundes- und Länderebene nach und nach gestärkt und verwirklicht werden.

Zur inhaltlichen Politikbegleitung gehört auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Bundesteilhabegesetzes, deren nächste Schritte jetzt anstehen.

Das von weitgehenden politischen Übereinstimmungen und Zielen geprägte Gespräch wurde von Jürgen Dusel mit dem ausdrücklichen Angebot zu einem regelmäßigen Austausch beendet. Dies konkret zur nächsten bundesweiten Veranstaltung von Selbst Aktiv. „Wir werden zwar nicht alles erreichen, hoffen aber Vieles gemeinsam im Sinne von Demokratieentwicklung, Partizipation und Inklusion zu bewegen und dies in regelmäßiger Abstimmung“, erklärten Finke, Gensecke und Dusel gemeinsam. Menschen mit Behinderung sind ein Teil gelungener Demokratieentwicklung.

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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
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Terminhinweis

10.10.2018 – 17:00 Uhr
offene Vorstandssitzung
Thema: Planung für 2019
Ort: Ernst Reuter Haus,
Bürgelstraße 1, Magdeburg

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