Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt begrüßt die Umsetzung zum Wahlrecht

Pressemitteilung  02.04.2019 Unrechtmäßiger Ausschluss vom Stimmrecht: Sachsen-Anhalt setzt Verfassungsgerichtsurteil schon zur Kommunalwahl um Pähle: In einer inklusiven Demokratie geht es um weit mehr als nur um das Wahlrecht Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat in die heutige Sitzung des Landtags von … Weiterlesen

SPD Sachsen-Anhalt gegen Uploadfilter

Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich … Weiterlesen

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