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Terminhinweis

11. Oktober 2017
17 Uhr
Vorstandssitzung
Ort: Ernst Reuter-Haus,
Bürgelstraße 1,
39104 Magdeburg

SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 20.09.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

„Diese Spenden schaden der SPD“

lischka 300x300Zu den heute von der Volksstimme veröffentlichten Angaben über Spenden an zwei Ortsvereine der SPD in den Jahren 2012/13 und 2015/16 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6.000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7.000 Euro gespendet. Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt.

Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat.

Veröffentlicht: 11.09.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Behauptungen über den Mindestlohn sind erstens zynisch, zweitens unsozial und drittens falsch

Zu den heutigen Äußerungen von Arbeitgeberverbandschef Klaus-Dieter Weber in der Presse gegen den Mindestlohn erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Wenn Herr Weber als Chef eines Arbeitgeberverbandes erklärt, der Mindestlohn sei schädlich für die Unternehmensrendite, dann ist das erstens zynisch, zweitens unsozial und drittens falsch. Die Einführung des Mindestlohns hat keinen Arbeitsplatz gekostet, aber dafür die Kaufkraft gestärkt. Wer das als Unternehmerfunktionär nicht erkennen will, kann über den Tellerrand einer kurzfristigen Gewinnmaximierung nicht hinaussehen. In Zeiten einer blühenden Konjunktur die untersten Lohngruppen abzukoppeln und die Betroffenen in die Altersarmut zu treiben, ist unverantwortlich.

Ein Gutes hat das Interview mit Herrn Weber aber: Es wird mehr als deutlich, dass Erfolge wie der Mindestlohn keine Selbstverständlichkeit sind. Sozialer Fortschritt muss erkämpft, aber auch verteidigt werden. Es gibt immer Leute, die wie Herr Weber nach einem Weg zurück in frühkapitalistische Verhältnisse suchen.“

Veröffentlicht: 06.09.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Einsetzung Rechtsextremismus-Enquete

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einer zweitägigen Klausurtagung gestern und heute in Naumburg unter anderem intensiv mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum “Linksextremismus” und mit dem – unter anderem auch von der AG gegen Rechtsextremismus eingebrachten – Vorschlag befasst, eine zweite Kommission zum Thema Rechtsextremismus einzusetzen.

Das Abstimmmungsverhalten zum AfD-Antrag in der letzten Landtagssitzung spielte in unserer Diskussion natürlich eine besondere Rolle. Es ist bedauerlich, dass es im Vorfeld der Antragsberatung im Landtag nicht gelungen ist, sich mit den Koalitionspartnern CDU und Grüne über ein einheitliches Abstimmungsverhalten zu verständigen. Ein geschlossenes Verhalten bei Abstimmungen im Parlament ist eine wesentliche Grundlage für die Arbeitsfähigkeit jeder Koalition und ergibt sich unmittelbar aus unserem Koalitionsvertrag. Wir erwarten deshalb, dass es in Zukunft wieder klare Verabredungen über das Abstimmungsverhalten im Landtag gibt.

Das Abstimmungsverhalten der übergroßen Mehrheit der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag ist in keiner Weise nachvollziehbar. Für die Wahrung der Minderheitenrechte der Antragsteller bedurfte es keiner Unterstützung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen. Inhaltlich steht der von der AfD formulierte Auftrag für die Enquetekommission in diametralem Gegensatz zu Geist und Wortlaut des Koalitionsvertrages.

Wir haben deshalb folgenden Beschluss gefasst:

Veröffentlicht: 05.09.2017 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Selbst Aktiv – Seminar Regionen Nord-Ost vom 20.-21. August 2017, Hannover

Resolution: Klare Botschaft für Inklusion!

Forderungen nach mehr Gerechtigkeit müssen sich auf die Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen beziehen.
Wir sehen die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes als zentrale Aufgabe für die SPD in den nächsten Jahren an und werden uns u.a. mit einer eigenen Fachtagung der Bundes- und Landesebene intensiv daran beteiligen und Forderungen einbringen. Wir Menschen mit Behinderungen müssen in Fragen der Umsetzung des BTHG gemeinsam und solidarisch Auftreten!

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Die Umsetzung des BTHG im Sinne von Menschen mit Behinderungen darf nicht an Kostenvorbehalten scheitern.

Wir brauchen eine klare Definition der im Wahlprogramm erwähnten „angemessenen Vorkehrungen“ für barrierefreie Zugänge. Denn Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, welches der konsequenten Umsetzung bedarf.

Wir fordern ein Budget für Arbeit in allen Bundesländern und eine bessere Nutzung dieses Instruments dort, wo es bereits eingesetzt wird.

Ausgleichsmaßnahmen für Menschen mit Behinderungen müssen auskömmlich ausgestattet sein. Dies gilt auch für das persönliche Budget.

Dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen begleiten Menschen zumeist ein Leben lang und nehmen im Alter zu. Die Regelung, Leistungen alle zwei Jahre neu beantragen zu müssen, stellt die Betroffenen unter einen alltagsfremden Rechtfertigungsdruck.

Integration und Inklusion sind gleichrangig.
Benachteiligte Gruppen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Inklusion muss im Alltag der Menschen spürbar sein und von unten wachsen. Daher ist auch das gemeinsame Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung von der frühkindlichen Bildung bis zur Schule und Ausbildung eine zentrale Grundlage einer inklusiveren Gesellschaft. Eine inklusive Politik muss hierfür bedarfsgerechte personelle und materielle Ressourcen bereit stellen.

Die SPD muss in der politischen Auseinandersetzung um die Inklussion deutlich wahrnehmbare Konflikte mit denjenigen Kräften eingehen, die politische Schritte für eine inklusive Gesellschaft zu blockieren oder zu bremsen versuchen.

Wir fordern einen praktischen Handlungsleitfaden für Inklusion in der Politik der SPD und wollen ihn mit entwickeln.

Wir verstehen Inklusion als Teil einer Demokratisierung der Gesellschaft.

Ohne Partizipation keine Koalition! Menschen mit Behinderungen müssen an den gesamten Verhandlungen beteiligt sein.

Aktiv mit gestalten heißt auch: Eigene Interessen wahrzunehmen und zur Wahl zu gehen. Kein Mensch mit Behinderung darf vom Wahlrecht ausgeschlossen werden.

 

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