Am vergangenen Donnerstag luden die SPD-Bundestagsabgeordneten Marina Kermer, MdB und Burkhard Lischka, MdB in das BIC Altmark zur Diskussionsrunde der SPD-Bundestagsfraktion „Inklusion – gleiche Chancen für alle. Auf dem Weg zum Bundesteilhabegesetz“ ein.
Über 60 Gäste sind gekommen. Marina Kermer, MdB begrüßte und stimmte auf das Thema ein: “Es ist unser erklärtes Ziel, allen Menschen ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen. Denn Menschen sind nicht behindert, sondern sie werden behindert. Mit dem Bundesteilhabegesetz wollen wir in allen Lebensbereichen passende Unterstützung bieten, ob im Betrieb oder in der Freizeit.“
Katrin Budde, Spitzenkandidatin der SPD für das Amt der Ministerpräsidentin und SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, verwies auf die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft, stellte aber vor allem auch die damit einhergehenden Chancen heraus. „Wir sind in Sachsen-Anhalt auf einem guten Weg. Mit dem Landesaktionsplan und dem Behindertengleichstellungsgesetz leisten wir bereits jetzt einen wichtigen Beitrag gegen soziale Ausgrenzung“, unterstrich Katrin Budde. „Vor uns liegen jedoch auch noch große Herausforderungen, etwa beim Thema Eingliederungshilfe. Unser Ziel muss sein, das Thema Inklusion in allen Altersgruppen und in allen Lebensbereichen zu verankern.“
Kerstin Tack, MdB und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, stellte die Eckpunkte des geplanten Bundesteilhabe-gesetzes vor. „Wir wollen die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.
Die Leistungen zur sozialen Teilhabe sollen zukünftig personenzentriert ausgezahlt werden und die Anrechnung von Einkommen und Vermögen muss so gestaltet werden, dass eine Behinderung nicht zur Armutsfalle wird.“
Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft „SelbstAktiv“ und ehemalige niedersächsische Behindertenbeauftrage Karl Finke wies auf die notwendige Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei allen gesetzlichen Weichenstellungen, wie auch beim geplanten Bundesteilhabegesetz hin.
„Wir können am besten darstellen, was wir denken, fühlen und wünschen und wollen mitgestalten. Wir wollen nicht gestaltet werden“, hob Karl Finke hervor.
Eingeladen war auch der Student Constantin Grosch, der gemeinsam mit Raul Krauthausen über 280.000 Unterschriften seiner Petition „Recht auf Sparen und für ein gutes Teilhabegesetz” Mitte Oktober an Bundessozialministerin Andrea Nahles übergeben hatte. Marina Kermer, MdB würdige den Einsatz von Grosch für ein sozial gerechtes Bundesteilhabegesetz. „Menschen mit Behinderungen müssen das Recht haben, für die Ausbildung ihrer Kinder oder ein Auto zu sparen. Es ist nicht richtig, wenn sie maximal 2.600 Euro ansparen dürfen.“
Mit dem Bundesteilhabegesetz möchte die SPD-Bundestagsfraktion allen Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtige Teilhabe am Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglichen. Dazu soll die jetzige Eingliederungshilfe, die bislang Unterstützung beim Wohnen, Arbeiten oder in der Freizeit leistet, von einem Fürsorgesystem zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Im März 2016 wird der erste Referentenentwurf aus dem Bundessozialministerium erwartet. Das Gesetz soll noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode 2017 im Bundestag beschlossen werden.
„Nach dem, was ich heute hier gehört habe, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir mit dem Bundesteilhabegesetz viel mehr als die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vollziehen können. Es besteht jetzt die Chance, ein modernes und ausgewogenes Gesetz zu schaffen, das alle Menschen an der Gesellschaft teilhaben lässt. Das wollen viele Menschen. Dafür setzen wir Sozialdemokraten uns ein und hoffen auf breite Unterstützung“, resümiert Marina Kermer.
(Quelle: Marina Kerner – http://www.marina-kermer.de/wie-kann-teilhabe-gelingen-hochkaraetige-diskussionsveranstaltung-in-stendal/)