Vergangene Woche hat der Landtag in erster Lesung über das neue Finanzausgleichgesetz debattiert. Danach erhalten die Gemeinden und Landkreise in Sachsen-Anhalt 2012 Zuweisungen in Höhe von 1,559 Mio. Euro (2013/1,603 Mio. Euro; 2014/ 1,573 Mio. Euro). Die Höhe der Investitionspauschale wird für 2013 und 2014 und auch langfristig bis 2020 auf 125 Mio. Euro festgelegt.
Dazu erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf vor uns liegen. Das liegt zum einen an der guten Arbeit des Finanzministeriums und zum anderen an der intensiven Einbeziehung aller Beteiligten bei der Erarbeitung des Gesetzes. Wir hatten da einen sehr konstruktiven Dialog mit dem Kommunen und kommunalen Spitzenverbände und daher sehr sachlich Debatte um das FAG 2013.
Wir werden diese Debatte im parlamentarischen Verfahren gut zu Ende bringen. Wir haben 1,6 Mrd. im System. Das lindert manche Schmerzen und Befindlichkeiten. Ich bin überzeugt, dass wir am Ende hier Landtag ein gutes FAG beschließen werden.“