Heute wird Birgit Neumann-Becker offiziell in das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR eingeführt. Sie war im Juli 2012 gewählt worden und hatte das Amt im April angetreten. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Zur aktuellen Situation nach dem Hochwasser erklärt Ralf Bergmann, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer stehen weite Teile des Landes unter Wasser. In den kommenden Monaten werden wir erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Hochwasserschäden zu beseitigen. Wichtig ist, dass die … Weiterlesen
Gestern wurde in Halle zum siebten Mal das Berufswahl-SIEGEL Sachsen-Anhalt verliehen. Damit werden Schulen ausgezeichnet, die eine systematische Berufswahlorientierung innerhalb ihres Schulkonzeptes umsetzen. Mit den vier Schulen, die ihre Erstzertifikate erhielten, tragen mittlerweile 36 Schulen in Sachsen-Anhalt diese Auszeichnung. „Die … Weiterlesen
Nach dem Hochwasser der letzten Wochen gab es umfangreiche Hilfen für private Haushalte, Kommunen, gewerbliche Unternehmen und Landwirte. „Es ist wichtig, dass die Betroffenen schnell und unbürokratische Hilfe erhalten haben“, erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Der Wiederaufbau ist … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Gestern haben Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Burkhard Lischka, Mitglied des Deutschen Bundestages und sachsen-anhaltischer SPD-Spitzenkandidat für die bevorstehende Bundestagswahl, in Magdeburg ein gemeinsames Positionspapier „Nach vier Jahren Schwarz-Gelb: Ostdeutschland braucht wieder eine Stimme“ zur Bundestagswahl vorgestellt. … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Wirtschaft wurden die Änderungen am Landesvergabegesetz im Zuge des Hochwassers im Mai und Juni beraten. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss eine Beschlussempfehlung zur Änderung des Landesvergabegesetzes beschlossen, in … Weiterlesen
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (AsF) hat bei ihrer ordentlichen Landeskonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Die bisherige Vorsitzende Corinna Reinecke wurde einstimmig für weitere 2 Jahre im Amt bestätigt. Die Wittenberger Landtagsabgeordnete leitet die Arbeitsgemeinschaft bereits seit 2006. „Das erneute Vertrauen … Weiterlesen
Am heutigen Dienstag trafen Vertreterinnen und Vertreter der SPD-Landtagsfraktion mit den Rektoren der Hochschulen zusammen, um gemeinsam über die Situation über die Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt und die Sparvorschläge der Landesregierung zu diskutieren. Dazu erklärt Ronald Mormann, Leiter des Arbeitskreises für … Weiterlesen
Heute ist die SPD-Landtagsfraktion zu einer Klausur zusammengekommen, um ihre Schwerpunkte für die Haushaltsaufstellung 2014 und den Rahmen für die weitere Diskussion um die Hochschulstrukturen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Dazu erklärte Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wir haben als … Weiterlesen