Am 09.08.2021 sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und FDP zur Bildung einer Landesregierung für die Legislaturperiode 2021-2026 zu Ende gegangen. Der Entwurf des Koalitionsvertrages wurde am 10.08.2021 veröffentlicht. Der SPD-Landesvorstand hat diesen Entwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass … Weiterlesen
Landesverband Sachsen-Anhalt „Die Normalität ist eine gepflasterte Straße, man kann gut auf ihr gehen, doch es wachsen keine Blumen auf ihr!“ Vincent van Gogh Liebe Mitglieder der AG Selbst Aktiv, liebe Gäste, auf dem Landesparteitag, am 16.07.2021 in … Weiterlesen
Die SPD Sachsen-Anhalt hat sich, mit deutlicher Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Dabei legt die Partei auch inhaltliche Schwerpunkte für die anstehenden Gespräche fest. „Das Ergebnis heute ist ein Auftrag an uns, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP … Weiterlesen
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass die Finanzierung freier Schulen rechtswidrig ist und die Finanzhilfen des Landes Sachsen-Anhalt neu zu berechnen sind. Das Landesschulamt hat laut Bildungsministerium in der Folge beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung … Weiterlesen
Die SPD ist sicher nicht mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt glücklich, aber SelbstAktiv Sachsen-Anhalt ist dennoch glücklich. Denn unsere Vorsitzende ist nun Landtagsmitglied von Sachsen-Anhalt. Dazu gratulieren wir von dieser Stelle ganz ganz herzlich und wünschen viel Kraft und Erfolg … Weiterlesen
„Eine neue Landesregierung muss ihre Arbeit mit Volldampf beginnen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie für Sachsen-Anhalt schnell zu überwinden.“ Das erklärte die SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle heute in Magdeburg, als sie gemeinsam mit den sozialdemokratischen Regierungsmitgliedern Petra Grimm-Benne … Weiterlesen
Auf Vorschlag der SPD wurde in der heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über den geplanten Härtefallfonds für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner diskutiert, der am 3. Juni 2021 in der Konferenz der ostdeutschen Regierungschefs beraten werden soll. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Katja … Weiterlesen
Die Landesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung die Erstattung von Elternbeiträgen in den Landkreisen beschlossen, in denen Kitas und Horte aufgrund der „Bundesnotbremse“ nach dem Infektionsschutzgesetz für längere Zeit geschlossen werden. Damit behandelt die Landesregierung diese Schließungen genauso wie die, … Weiterlesen
Der Aktionstag, den es seit nunmehr 27 Jahren gibt, steht in diesem Jahr unter dem Motto: „Deine Stimme für Inklusion- mach mit! Menschen mit Behinderungen organisieren sich in der SPD in der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv“. Wir sind Gesicht und Stimme … Weiterlesen
Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt lehnt den Plan von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) ab, über eine Änderung der Versetzungsverordnung Kindern zum Ende der 6. Klasse den Zugang zum Realschulabschluss drastisch zu erschweren. „Den Plan auch noch als Hilfe für schwächere Schüler verkaufen … Weiterlesen