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Terminhinweis

11. Oktober 2017
17 Uhr
Vorstandssitzung
Ort: Ernst Reuter-Haus,
Bürgelstraße 1,
39104 Magdeburg

Aktuelles

Veröffentlicht: 11.09.2017 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de

“Wählen ist ein Grundrecht“ – Appell für barrierefreie Bundestagswahlen am 24. September 2017

Die Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD”, richtet ihren Appell an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden für barrierefreie Wahllokale zu sorgen. In Sachsen-Anhalt leben ca. 9 Prozent aller Menschen mir einer anerkannten Schwerbehinderung. Noch zu häufig sind Menschen mit Behinderungen vom Gang zur Wahlurne ausgeschlossen, weil sie diese nicht barrierefrei erreichen können und /oder der Zugang zum Wahllokal für Menschen mit Gehbehinderung z.B. durch Treppen nicht möglich ist.

Dabei möchten wir auf die Umsetzung des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention hinweisen, der behinderten Menschen die politische Partizipation und somit die Teilhabe am politischen Diskurs ermöglichen soll.

Blinde und sehbehinderten Menschen in Sachsen-Anhalt können frei und selbstbestimmt wählen gehen, denn ihnen helfen sogenannte Wahlschablonen bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl am 24. September 2017.
Diese Wahlschablonen können beim Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e.V. angefordert werden. Der Verein stellt diese zur Verfügung, das ist ein Beispiel dafür, wie Inklusion gelingen kann!

Bedauerlicherweise können immer noch nicht alle Menschen mit Behinderungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

Die bisherigen Regelungen widersprechen den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive Gesellschaft, der die Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr. 2 und 3 Bundeswahlgesetz endlich abschafft.

Die SPD Bundestagsfraktion hat dazu am 24. Januar 2017 ein Positionspapier und einen Gesetzesentwurf beschlossen, der diese Wahlrechtsausschlüsse abschaffen soll.

Die CDU/CSU-Fraktion als Koalitionspartner hat dieses Vorhaben leider blockiert.

Diese Blockade muss dringend aufgebrochen werden, damit alle Menschen frei und selbstbestimmt wählen können.
Des weiteren erscheint wichtig zu prüfen, ob genügend Wahlinformationen in Leichter Sprache vorhanden sind.

Die SPD stellt ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl in Leichter Sprache unter dem Link zur Verfügung.

Katrin Gensecke

Landesvorsitzende AG Selbst Aktiv
Menschen mit Behinderung in der SPD
Stellvertretende Bundesvorsitzende

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