SPD-Landesverband

Veröffentlicht: 19.07.2017 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Europäischer Rat beschließt Regelungen für besseren Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Büchern und Zeitschriften

Pressemitteilung Nr. 15/2017
Berlin, 17. Juli 2017
Verena Bentele fordert Wegfall urheberrechtlicher Vergütungen im Rahmen der Umsetzung des Vertrages von Marrakesch

Der Rat der Europäischen Union hat heute urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und anderweitig lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch soll diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden.

Dazu sagte Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen: „Ich begrüße diesen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des Vertrages von Marrakesch. Jetzt kommt es darauf an, dass das Urheberrecht in Deutschland zügig geändert wird und blinde, seh- sowie anderweitig lesebehinderte Menschen deutliche Verbesserungen beim Zugang zu Literatur erfahren.“

Bisher sind in Deutschland nur etwa 5 % der veröffentlichten Werke in barrierefreien Fassungen erhältlich. Das ist nach Einschätzung der Beauftragten deutlich zu wenig, um einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderungen zu kulturellem Material sicherzustellen, wie dies in Art. 30 Abs. 3 der UN-Behindertenrechtskonvention festgelegt ist.
„Derzeit stellen die Blindenbibliotheken für blinde, seh- und anderweitig lesebehinderte Menschen die erforderlichen barrierefreien Fassungen von Büchern, Zeitschriften und Hörbüchern her. Es ist wichtig, dass die dafür im Urheberrecht bisher vorgesehenen Vergütungen entfallen. Denn es kann nicht sein, dass diese Bibliotheken für die Herstellung der vom Buchmarkt nicht geleisteten Barrierefreiheit auch noch Gebühren an Urheber abführen müssen – zumal sich die Blindenbibliotheken überwiegend aus Spenden finanzieren“, sagte Bentele weiter.

Der Vertrag von Marrakesch ist ein internationaler Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der weltweit eine bessere Versorgung mit barrierefreier Literatur sicherstellen soll. Die heute beschlossenen EU-Vorgaben betreffen u. a. die Erlaubnis für Blindenbibliotheken, Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen, ohne zuvor die Zustimmung des Autors oder Verlegers einzuholen. EU-weit ist jetzt festgelegt, dass zum Beispiel Sachbücher, Romane oder Zeitschriften in Braille-Schrift, Großdruck oder Hörbuchfassungen übertragen werden dürfen. Außerdem dürfen diese barrierefreien Fassungen an blinde, seh- und lesebehinderte Menschen verbreitet werden – in analoger Form oder elektronisch, innerhalb eines Mitgliedsstaats oder auch über nationale Grenzen hinweg.

Die im deutschen Urheberrechtsgesetz bereits heute existierende Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a des Urheberrechtsgesetzes) muss jetzt innerhalb eines Jahres an die europäischen Vorgaben angepasst werden. „Dabei werde ich mich weiter dafür einsetzten, dass die in § 45a Abs. 2 UrhG vorgesehene Vergütung entfällt und Menschen mit Behinderungen einen besseren Zugang zu Literatur erhalten“, so die Beauftragte.

Kontakt:
Christina Jäger, Pressesprecherin
+49 30 18 527-1797
presse@behindertenbeauftragte.de

Veröffentlicht: 28.06.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Konferenz junger politischer Frauen

KJPF Orga TeamVom 05. bis 07.  Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen.

Die Konferenz junger politischer Frauen war und ist eine Austauschplattform in einem diskriminierungsfreien Raum für unpolitische und politisch aktive Frauen und letztendlich ein Experiment, das noch nicht abgeschlossen ist. Das Motto 2017 war: „Macht euch stärker!“. Damit drücken wir aus, dass zum einen die Konferenz als solche junge Frauen stärker macht, weil diese dort Unterstützung von Ansprechpartnerinnen für ihre Fragen zu Beruf, Politik und anderen Themen erfahren haben. Zum anderen sollte sie Frauen ermutigen, ihre Meinung vor einem größeren Publikum vorzutragen.

Veröffentlicht: 21.06.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück

paehle 300x300Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen wegen der darin zutage tretenden Auffassungen insbesondere zur Pressefreiheit. Keineswegs besser als diese internen Aussagen sind jedoch die öffentlichen Positionen dieser Fraktion und ihres Vorsitzenden. Ob im Chat, im Netz oder im Landtag: Die Sprache der AfD greift bewusst auf Versatzstücke aus dem Nationalsozialismus zurück.

Das gilt insbesondere auch für die AfD-Anträge, die am heutigen Nachmittag auf der Tagesordnung des Landtages stehen:

Veröffentlicht: 19.06.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Schule ist zu wichtig, um Entscheidungen aufzuschieben

paehle 300x300Bei einem Werkstattgespräch am vergangenen Donnerstagnachmittag hat die SPD-Landtagsfraktion Themen der Unterrichtsversorgung und der Lehramtsausbildung mit dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium, der Volksinitiative, der GEW und vielen Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Im Rückblick erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle:

„Wir hatten eine sehr lebhafte Debatte mit vielen Erfahrungsbeiträgen aus der Praxis. Fertig ausgebildete Referendarinnen und Referendare, die nicht übernommen werden; pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die plötzlich aus ihrer Schule abgezogen werden; Schulen, an denen seit Jahren kein Musikunterricht erteilt wird; ausländische Kinder, die demnächst keinen Sprachunterricht mehr bekommen: Es waren viele Sorgen, die dort aus den Schulen artikuliert wurden. Es war sehr deutlich dass die Ankündigung ,bedarfsmindernder Maßnahmen‘ diese Sorgen weiter verstärkt hat.