Mit großer Mehrheit haben am 20.11.2013 die Delegierten des Parteikonvent für die Aufnahme der Koalitionsgespräche mit der CDU/CSU gestimmt. Zehn wichtige Kernpunkte aus dem Wahlprogramm wurden beschlossen, darunter auch, die Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes.
“Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten u.a. durch ein Bundesteilhabegesetzes bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen”, so heißt es unter Punkt 6 des Beschlusses.
Nicht zuletzt auch ein Erfolg der AG Selbst Aktiv, vertreten durch den Bundesvorsitzenden, Karl Finke, der gemeinsam mit den Vorstandsmitgliedern im Vorfeld bereits die Forderungen nach einem Teilhabeleistungsgesetzes kommuniziert hatte. Klare Inhalte müssten impliziert sein:
1. Eingliederungshilfe herauslösen aus dem Sozialhilferecht
2. Ein unabhängiges Teilhabeleistungsgesetz
3. Partizipationsgebot
Aktive Behindertenverbände loben die Aktivitäten der AG Selbst Aktiv, fühlen sich in ihren Interessen verstanden.
Jetzt gilt es die Chance zu nutzen, das Thema weiter konsequent zu verfolgen und Menschen mit Behinderung an deren Prozess direkt mit zu beteiligen , so die klare Aussage von Karl Finke.
Fazit:
Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung muss ganz klar im Vordergrund stehen. Selbst Aktiv wird diesen Prozess maßgeblich mit gestalten. Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen müssen sicher gestellt werden, einkommens -und vermögensunabhänging sowie bedarfsgerecht .
Text: Katrin Gensecke
Bild: ( Quelle Karl Finke)