Landesverband Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 22. Februar 2019 Darauf haben wir schon lange gewartet! – Urteil vom Bundesverfassungsgericht hält pauschalisierte Wahlrechtsausschlüsse für rechtswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 19 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen , die unter … Weiterlesen
Der Parteivorstand der SPD beginnt am morgigen Sonntag in Berlin mit einer zweitägigen Klausurtagung, bei der unter der Überschrift „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ein Grundsatzbeschluss zur Gestaltung einer Arbeitswelt im Wandel und für einen modernen Sozialstaat gefasst werden soll. … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei einer zweitägigen Klausurtagung in Tangermünde gemeinsam mit den sozialdemokratischen Mitgliedern der Landesregierung über politische Schwerpunkte im Jahr 2019 beraten. „Für dieses Jahr haben wir uns ehrgeizige, aber realistische Projekte vorgenommen – im Interesse der Menschen in … Weiterlesen
Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und eine strukturelle Stärkung der Region. Die Menschen … Weiterlesen