Zu den heutigen Äußerungen von Arbeitgeberverbandschef Klaus-Dieter Weber in der Presse gegen den Mindestlohn erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka: „Wenn Herr Weber als Chef eines Arbeitgeberverbandes erklärt, der Mindestlohn sei schädlich für die Unternehmensrendite, dann ist das erstens zynisch, zweitens … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich bei einer zweitägigen Klausurtagung gestern und heute in Naumburg unter anderem intensiv mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum „Linksextremismus“ und mit dem – unter anderem auch von der AG gegen Rechtsextremismus eingebrachten – Vorschlag befasst, eine … Weiterlesen
Resolution: Klare Botschaft für Inklusion! Forderungen nach mehr Gerechtigkeit müssen sich auf die Alltagsprobleme von Menschen mit Behinderungen beziehen. Wir sehen die Frage der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes als zentrale Aufgabe für die SPD in den nächsten Jahren an und werden … Weiterlesen
Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Bezogen auf das Jahr 2016 werden dort die verfassungsfeindlichen Bestrebungen von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und ausländischen Extremisten sowie die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Sachsen-Anhalt dargestellt. Minister Stahlknecht … Weiterlesen
„Die Landesregierung hat Ende Juni die einzig richtige Entscheidung getroffen: Die Kapazität für die Lehramtsausbildung an der Martin-Luther-Universität bleibt im Wintersemester 2017/18 auf dem bisherigen, erhöhten Niveau von 700 Studienplätzen. Es war gut, dass Bildungs- und Wissenschaftsminister an einem Strang … Weiterlesen
Pressemitteilung Nr. 15/2017 Berlin, 17. Juli 2017 Verena Bentele fordert Wegfall urheberrechtlicher Vergütungen im Rahmen der Umsetzung des Vertrages von Marrakesch Der Rat der Europäischen Union hat heute urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und anderweitig lesebehinderter Menschen verabschiedet. Dadurch … Weiterlesen
Vom 05. bis 07. Mai 2017 fanden sich rund 200 Frauen, Männer und Kinder aus ganz Deutschland, teilweise sogar aus dem Ausland, bei der ersten Konferenz junger politischer Frauen (KjpF) im Welcome-Treff in Halle zusammen. Die Konferenz junger politischer Frauen … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät am heutigen Mittwochnachmittag eine Reihe von Anträgen der AfD-Fraktion. Dazu erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Das unter dem Stichwort ,AfD-Leaks‘ bekannt gewordene Chatprotokoll aus einer WhatsApp-Gruppe der AfD Sachsen-Anhalt erregt heute zu Recht großes Aufsehen … Weiterlesen
Bei einem Werkstattgespräch am vergangenen Donnerstagnachmittag hat die SPD-Landtagsfraktion Themen der Unterrichtsversorgung und der Lehramtsausbildung mit dem Bildungs- und dem Wissenschaftsministerium, der Volksinitiative, der GEW und vielen Lehrerinnen und Lehrern diskutiert. Im Rückblick erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Wir hatten … Weiterlesen
Der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper will wieder in die SPD eintreten. Trümper habe am Donnerstagabend einen Aufnahmeantrag beim Vorsitzenden des zuständigen Magdeburger Ortsvereins abgegeben, erklärte Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Burkhard Lischka. Der Ortsverein Magdeburg-West will am 22. Juni über den Antrag entscheiden, … Weiterlesen