Blockadehaltung ist in der Pandemie unverantwortlich

schmidta 300x300Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Schmidt hat den Koalitionspartner CDU für eine „gefährliche Blockadehaltung“ in wirtschaftspolitischen Fragen kritisiert. „Wo die CDU traditionell ihre Kernkompetenz vermutet, hat sie in Sachsen-Anhalt nur ein schwarzes Loch“, sagte Schmidt. „Sie weiß nur, was sie nicht will, und verhindert die Umsetzung sinnvoller Vorschläge. Das ist angesichts der Belastungen für unsere heimische Wirtschaft durch die Corona-Pandemie unverantwortlich.“

Die SPD hatte sich in Landtag und Landesregierung in den letzten Tagen verstärkt für ein von Wirtschaftsminister Armin Willingmann vorgeschlagenes Härtefallprogramm eingesetzt, dass vor allem Clubs, Veranstaltern und Soloselbständigen helfen soll – „also einer Gruppe von Betroffenen, die bislang bei den Hilfsprogrammen von Bund und Land in die Röhre geguckt hat“, so Schmidt. Ergänzend schlagen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor, dass das Land für die angekündigten Erstattungszahlungen an Gastronomiebetriebe in Vorleistung geht, wenn sich die Leistungen des Bundes verzögern. Schmidt: „Wenn die November-Hilfe erst im Januar kommt, sind unserer Gaststätten zu Weihnachten in der Insolvenz.“ Es seien Existenzen und Arbeitsplätze bedroht.

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