101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen … Weiterlesen
Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem … Weiterlesen
Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Dies sei nicht … Weiterlesen