SPD-Landesverband

Veröffentlicht: 01.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Anhörung bestätigt Notwendigkeit von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Vergaben

mormann_160x120steppuhn_160x120Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern.

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von CDU und SPD in die richtige Richtung geht“, erklärte Ronald Mormann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD Landtagsfraktion. „Unser zentrales Interesse liegt darin, dass der Staat sich nicht am Lohndumping beteiligt, sondern die Betriebe und Unternehmen unterstützt, die vernünftige Löhne zahlen. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes und der Kommunen, dass bei öffentlichen Aufträgen Löhne gezahlt werden, bei denen hinterher keine aufstockenden Sozialleistungen nötig sind. Alles andere ist wirtschaftlicher, sozial- und finanzpolitischer Unsinn.“

Veröffentlicht: 01.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance

reinecke_160x120»Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!« Mit Parolen wie dieser demonstrierten Frauen in Europa und den USA am 19. März 1911 unter anderem für das Wahlrecht, den Acht-Stunden-Tag und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Heute, mehr als 100 Jahre später, hat dieser Kampf bereits viele Erfolge gebracht. Das Grundgesetz, die europäische Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen garantieren die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Familie, am Arbeitsplatz, in Politik und Gesellschaft, auch wenn die faktische Gleichstellung in der gelebten gesellschaftliche Realität noch lange nicht erreicht ist.

Eine Realität in unserer modernen Industriegesellschaft ist der demographische Wandel. Er hat Auswirkungen auf wesentliche gesellschaftliche Grundlagen wie den sozialen Sicherungssystemen und der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Veröffentlicht: 29.02.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Wirtschaftspolitiker der mitteldeutschen SPD-Landtagsfraktionen bekennen sich zurSolarwirtschaft

mormann_160x120Im Thüringer Landtag haben sich heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getroffen. Ein wichtiges Thema der Sitzung war die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarstrom-Subvention um 20 bis 30 Prozent, die bereits am 9. März in Kraft treten soll. 

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung gefährdet die Entwicklung  einer der zukunftsfähigsten Branchen.“ Wolfgang Lemb, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag ist erzürnt: „Im Freistaat arbeiten über 5000 Menschen in diesem Sektor, hinzu kommen Zulieferer und Handwerksbetriebe, die auf die Zukunftstechnologie setzen. Denen sollen nun Entwicklungschancen genommen werden.“

Veröffentlicht: 23.02.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Zukunft der Solarindustrie – Bundesregierung gefährdet Produktions- und Innovationsstandort Sachsen-Anhalt

schindler_160x120Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren.

So sollen große Solarparks ab April mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen, Anlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger. Demnach soll es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Anlagen bis 1000 Kilowatt 16,5 Cent und für Dachanlagen 19,5 Cent. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben – pro Jahr also 1,8 Cent weniger.

Sachsen-Anhalt wird das besonders treffen. Allein in dem deutschen Photovoltaik-Spitzencluster „Solarvalley Mitteldeutschland“ sind inzwischen 35 Hersteller und 10 Zulieferer mit insgesamt 15 000 Arbeitsplätzen ansässig. Ein Großteil davon in Sachsen-Anhalt. Daher wird die Situation heute Gegenstand der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt sein.