„Die Regierungsbildung war eine notwendige und richtige Entscheidung – für die SPD, für das Land, für die Demokratie“ Die SPD Sachsen-Anhalt hat knapp einhundert Tage nach der Bildung der „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen eine positive Bilanz gezogen. „So … Weiterlesen
In der heutigen Landtagsdebatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Ob Sachsen-Anhalt verlässlich, gerecht und nachhaltig regiert wird, das entscheidet sich nicht durch eine Regierungserklärung und nicht durch die Debatte darüber im Landtag. Ob die Menschen … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtages wurde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) diskutiert. Anlass für den Antrag, in dem die Ablehnung von TTIP … Weiterlesen
„Die SPD unterstützt den Einsatz der Beschäftigten, des Betriebsrates und der Gewerkschaft für den Erhalt des Fricopan-Standortes in Immekath.“ Das erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle. „Ein Verlust von 500 Arbeitsplätzen wäre ein schwerer Schlag für die Altmark. … Weiterlesen
Das langerwartete Bundesteilhabegesetz liegt vor, die Kritik vieler Behindertenverbände ebenfalls! So formuliert ForseA: „Tatsächlich gibt es durch das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen und wenige Verbesserungen. Von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen ist nicht die Rede. Freibeträge werden völlig unzureichend angehoben. … Weiterlesen
Eine der ersten Pressemitteilungen unserer neuen Sozialministerin in Sachsen-Anhalt Grimm-Benne: Mehr Barrierefreiheit ist notwendig Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat sich dafür ausgesprochen, Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen gesetzlich zu verpflichten, Zugänge barrierefrei zu gestalten und damit für gehbehinderte Bürgerinnen und … Weiterlesen
Impressionen Fotos: P. Marx
Anhalts Sozialdemokraten haben bei einem Landesparteitag am Sonnabend dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit 94 Prozent zugestimmt. Es gab 94 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Zwei Delegierte enthielten sich. Auch das Personalpaket wurde mit großer Mehrheit (92 Prozent) beschlossen. … Weiterlesen
Der außerordentliche Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Burg hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zugestimmt. Von den anwesenden 100 Delegierten stimmten 94 für den Vertrag und vier dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Für das vom Landesvorstand vorgeschlagene Personalpaket für … Weiterlesen
Wir haben ihn beschlossen, unseren Koalitionsvertrag mit der CDU Sachsen-Anhalt und dem Bündnis90/DieGrünen Sachsen-Anhalt. Er ist unser Fahrplan für die nächsten Jahre. Danke für die breite Zustimmung mit 94 Prozent. Als Minister*innen entsenden wir Petra Grimm-Benne ins Ministerium Arbeit, Soziales … Weiterlesen