Straßen müssen öffentliches Eigentum bleiben

Heute debattierte der Landtag über einen Aspekt der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020. Er betrifft die Bildung einer Infrastrukturgesellschaft, in der Aufgaben der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen. Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir … Weiterlesen

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SPD beantragt Debatte zur Zukunft der Unikliniken

Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Die Anliegen der Beschäftigten sind völlig berechtigt. Die Ausbildung der Ärztinnen und … Weiterlesen

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SPD beantragt Debatte zur Zukunft der Unikliniken

Zu den angekündigten Protesten von Beschäftigten der Unikliniken Magdeburg und Halle während der Landtagssitzung in der kommenden Woche erklärt die Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Die Anliegen der Beschäftigten sind völlig berechtigt. Die Ausbildung der Ärztinnen und … Weiterlesen

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Behinderte Menschen konsequent beteiligen

Veröffentlicht bei Koninet Nachrichten, am Mittwoch, 19. Oktober 2016 von Ottmar Miles-Paul Berlin (kobinet) „Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz unter sozialdemokratischer Federführung umsetzen und gleichzeitig systematische Politikbegleitung und Mitentscheidung bei der Weiterentwicklung dieser zentralgesellschaftlichen Thematik.” Dies machte der Vorsitzende der AG … Weiterlesen

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