SPD-Landesverband

Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat den Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema „Linksextremismus“ verurteilt. „Wer sagt, dass er gegen Linksextremismus vorgehen will und dann demokratische Parteien, die Gewerkschaften, Fridays for Future, die Fanszene des FC Magdeburg und … Weiterlesen

Der Landesvorstand der SPD Sachsen-Anhalt hat am 10. Mai 2019 in Magdeburg einen Fahrplan bis zur Landtagswahl 2021 beschlossen. Nachdem im Februar bereits das Verfahren zur Bestimmung des künftigen Landesvorsitzes unter Einbeziehung eines Mitgliedervotums beschlossen worden war, wurde jetzt auch … Weiterlesen

Die SPD Sachsen-Anhalt geht neue Wege in der politischen Kommunikation. Ab heute ist die Internet-Zeitung „vornewech“ online. Zu finden ist sie unter www.vornewech.de, verbreitet werden die Inhalte außerdem über den Twitter-Account @vornewech. „Der Name ist Programm. Denn wir wollen wieder … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat nach dem Landesparteitag der CDU am gestrigen Samstag die Angriffe des CDU-Landesvorsitzenden Holger Stahlknecht auf die SPD zurückgewiesen und vor einer „Vergiftung des politischen Klimas in Sachsen-Anhalt“ gewarnt. Stahlknecht hatte schon im Vorfeld erklärt: „Die … Weiterlesen

Mit großer Betroffenheit hat die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt die Nachricht vom Tod Tilman Tögels aufgenommen. Fraktionsvorsitzende Katja Pähle äußerte dazu: „Mit Tilman Tögel verlieren wir nicht nur einen Demokraten der ersten Stunde, sondern auch einen überzeugten Europäer, der sich bis zuletzt … Weiterlesen

Pressemitteilung  02.04.2019 Unrechtmäßiger Ausschluss vom Stimmrecht: Sachsen-Anhalt setzt Verfassungsgerichtsurteil schon zur Kommunalwahl um Pähle: In einer inklusiven Demokratie geht es um weit mehr als nur um das Wahlrecht Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle hat in die heutige Sitzung des Landtags von … Weiterlesen

2.068 und eine Kandidatur gibt es zum Wahltag am 26. Mai 2019 für die SPD in Sachsen-Anhalt. Diese Zahl konnte der Landesvorsitzende Burkhard Lischka am heutigen Sonntag verkünden. Lischka: „Die SPD in Sachsen-Anhalt ist eine quicklebendige und diskussionsfreudige Partei – … Weiterlesen

Der SPD-Landesvorstand hat sich in einem einstimmigen Beschluss gegen Uploadfilter und für die Ablehnung des Artikels 13 der europäischen Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. „Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sagt klar, dass Uploadfilter als unverhältnismäßig abzulehnen sind. Zu dieser Klausel bekennt sich … Weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Präsidenten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Reint Gropp, für sein „Nachtreten“ gegen die Menschen in den ländlichen Regionen Ostdeutschlands kritisiert. Gropp hatte über den Twitter-Account des IWH ein Interview … Weiterlesen

Landesverband Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 22. Februar 2019 Darauf haben wir schon lange gewartet! – Urteil vom Bundesverfassungsgericht hält pauschalisierte Wahlrechtsausschlüsse für rechtswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 19 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen , die unter … Weiterlesen