Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. … Weiterlesen
101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen … Weiterlesen
Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, … Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Das beherrschende politische Thema der letzten Jahre war die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise. Im Fokus standen der Erhalt von Arbeitsplätzen, die Rettung von Betrieben und mit dem … Weiterlesen
Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei. Dies sei nicht … Weiterlesen
Der Demografischer Wandel ist mittlerweile allgegenwärtig. Mit der gemeinsamen Veranstaltung zum Frauentag „Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance“ haben sich der AsF-Landesverband Sachsen-Anhalt und der AsF-Stadtverband Magdeburg sich diesem hochaktuellen Thema einmal von einer besonderen, bisher meist vernachlässigten … Weiterlesen
Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern. … Weiterlesen
»Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!« Mit Parolen wie dieser demonstrierten Frauen in Europa und den USA am 19. März 1911 unter anderem für das Wahlrecht, den Acht-Stunden-Tag und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Heute, mehr als 100 … Weiterlesen
Im Thüringer Landtag haben sich heute die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen getroffen. Ein wichtiges Thema der Sitzung war die von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Solarstrom-Subvention um 20 bis 30 Prozent, die bereits am 9. März … Weiterlesen
Ein weltweites Überangebot und ein damit einhergehenden Preisverfall haben eine anhaltende Krise der Solarindustrie verursacht. Dies hat Auswirkungen auf die Solarindustrie in Sachsen-Anhalt. Verschärft wird die Situation durch die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, die Förderung von Solarstrom drastisch zurückzufahren. So … Weiterlesen