Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Der CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt hat SPD und Grünen am vergangenen Wochenende mit dem Ende der Koalition gedroht. Anlass dafür war die Kritik am Rückhalt des CDU-Landesverbandes für den Weg des CDU-Kreisverbandes Anhalt-Bitterfeld, der … Weiterlesen
Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, begrüßt die jetzt neu beschlossene sozialpolitische Bestimmung der SPD als modern und zukunftsorientiert. Die aktuellen Themen im Bereich Arbeit, Wohnen, Renten und Bürgerversicherung, Pflege, aber insbesondere auch unter dem Aspekt der … Weiterlesen
Die AfD hat mit ihrer „kleinen Anfrage“, Drucksache 19/14807 vom 06.11.2019 mit dem Titel „Straftaten und Gefahrenpotential von psychisch kranken Flüchtigen“ eine rote Linie überschritten. Die SPD wird aufgefordert, die folgende Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv zu unterstützen. Diese Erklärung … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt hat die landespolitischen Ziele der Partei für den Rest der Wahlperiode abgesteckt. „Wir sind 2016 mit ganz klaren inhaltlichen Anforderungen in die Kenia-Koalition gegangen. Das allermeiste haben wir verwirklicht, bei anderen Sachen wie beim Azubiticket und beim … Weiterlesen
Beim Bundesparteitag der SPD wurde die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, wieder in den Parteivorstand der SPD gewählt. Sie erhielt im zweiten Wahlgang 275 Stimmen. Pähle war beim letzten Parteitag 2017 erstmals in den Parteivorstand gewählt worden. … Weiterlesen
Juliane Kleemann soll ab Januar Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt werden. Für den „Männerplatz“ in der künftigen Doppelspitze ist eine Stichwahl zwischen Andreas Schmidt und Jost Riecke erforderlich. Das ist das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die am heutigen Freitag um 14.00 Uhr … Weiterlesen
Am 27. November trafen sich Mitglieder von Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt zu einem gemütlichen Jahresausklang in einem traditionellen tschechisch-böhmischen Gasthaus in Magdeburg. Leider konnten nicht alle Mitglieder anwesend sein. Die Vorsitzende Katrin Gensecke ließ das zurückliegende Jahr Revue passieren und gab … Weiterlesen
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 22. November 2019 Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention: „Wir … Weiterlesen
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) darüber informiert, dass die SPD notwendigen Laufbahnbeschlüssen als Voraussetzung zur Ernennung von Rainer Wendt zum Staatssekretär weder im Kabinett noch gegebenenfalls im Koalitionsausschuss zustimmen wird. Entsprechende Beschlüsse hatten der Landesvorstand und der Landesparteirat … Weiterlesen
Zu Presseberichten über die Vorbereitung einer neuen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung durch das Bildungsministerium erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle: „Wenn es für die SPD eine wichtige Lehre aus der letzten Wahlperiode gibt, dann ist es diese: Schulen sind unverzichtbare … Weiterlesen