Aktuelles

Veröffentlicht: 22.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Der Abbau von Zugangsbarrieren zu Bildung ist unumgänglich

reinecke_160x120Der „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung hat 15 Indikatoren von vier wichtigen Dimensionen für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Chancengerechtigkeit der Schulsysteme in Deutschland verglichen. Danach sind die Lesekompetenzen der sachsen-anhaltischen Schülerinnen und Schüler im internationalen und nationalen Vergleich besser geworden. So hat sich Sachsen-Anhalt bei der Lesekompetenz in die 25 %-Spitzengruppe der besten Bundesländer hochgearbeitet.

Gleichzeitig gibt es in Sachsen-Anhalt nach wie vor eine zu geringe Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit Hochschulreife und eine zu hohe Anzahl von Schülerinnen und Schülern ohne Schulabschluss. Die SPD-Landtagsfraktion hat dies zum Anlass genommen in einer aktuellen Debatte die bildungspolitischen Erfordernisse in Sachsen-Anhalt zu diskutieren.

Dazu erklärt Corinna Reinecke, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Ein wesentlicher Grund für die schlechten Ergebnisse ist nach wie vor der hohe Einfluss der sozialen Herkunft auf den Bildungserfolg der Schüler. Der ‚Chancenspiegel‘ zeigt ganz klar: wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Bildungsgängen und mehr Integration von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf.

Veröffentlicht: 22.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Besser spät als nie – Beschluss der Innenministerkonferenz zum Abschalten der V-Leute ist richtig

erben_160x120Die  Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass die Innenministerkonferenz diesen Beschluss fassen will, und ich bin froh, dass endlich auch die Innenminister von CDU und CSU mitziehen.

Gleichwohl hätten wir diesen Beschluss schon vor vier Jahren haben können. Schon damals war klar, dass die V-Leute ein Hindernis für einen neuen Verbotsanlauf darstellen und die Verbotsgründe auch ohne sie offen zu Tage treten.

Veröffentlicht: 20.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Gemeinsame Erklärung der ostdeutschen SPD-Fraktionsvorsitzenden: Solidarität und Verlässlichkeit nicht in Frage stellen

budde_160x120Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen aller ostdeutschen Bundesländer weisen die Forderung einiger nordrhein-westfälischer Oberbürgermeister nach sofortiger Abschaffung des Solidarpaktes zurück.

Die SPD-Fraktionschefs Katrin Budde (Sachsen-Anhalt), Martin Dulig (Sachsen), Ralf Holzschuher (Brandenburg), Uwe Höhn (Thüringen), Norbert Nieszery (Mecklenburg-Vorpommern) und Raed Saleh (Berlin) erklären: „Die Forderung einiger westdeutscher Oberbürgermeister, den Solidarpakt vorzeitig aufzukündigen, weisen wir entschieden zurück. Ostdeutschland ist auch in den nächsten Jahren auf die solidarische Unterstützung Westdeutschlands angewiesen, um am Ende des Jahrzehntes auf eigenen Beinen stehen zu können. Solange die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands nur bei 70 bis 80 Prozent des Westniveaus liegt, darf die zugesagte Unterstützung nicht in Frage gestellt werden. Das hat nicht nur mit Solidarität, sondern auch mit Verlässlichkeit zu tun.“

Veröffentlicht: 18.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

budde_160x120Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun.
Besonders hat mich gefreut, dass Joachim Gauck in seiner Dankesrede alle Menschen zum Mitgestalten der Gesellschaft eingeladen und aufgefordert hat. Die Bekämpfung gesellschaftlicher Spaltung ist eine gute Agenda für eine Bundespräsidentschaft.“