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Terminhinweis

18.01.2017 - 17:00 Uhr Mitgliederversammlung
Ort: Ernst Reuter-Haus, Bürgelstraße 1, 39104 Magdeburg

AG “Selbst Aktiv” Landesverband Sachsen-Anhalt, Menschen mit Behinderungen in der SPD

Emanzipation, soziale Teilhabe und soziale Sicherung sind die drei Säulen, die nach CDU Gegenüberstellung Eckpunkte sozialdemokratischer Politik sind. Auf diese Zuweisung sind wir stolz und sehen uns als personalisierte Teilhabesäule dieses Dreiklangs. Weiterlesen »

AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt:

  • Menschen mit Behinderungen müssen sich nicht mehr der Gesellschaft anpassen, sie sind ein selbstverständlicher Teil und bestimmen gleichberechtigt die Gesellschaft für ein selbst bestimmtes Leben mit!

  • Sie stehen für Partizipation, sind Kompetenzträger, gelten als Experten in der eigenen Sache und stehen für Chancengleichheit ohne Diskriminierung für gerechte, soziale Teilhabe auf allen gesellschaftlichen Ebenen in unserer Gesellschaft

    Wir wollen aktiv dabei sein, mitbestimmen!

Veröffentlicht: 28.10.2016 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD anlässlich der Fachtagung des SPD-Parteivorstandes und „Selbst Aktiv“ zum Bundesteilhabegesetz am 18.10.2016 in Willy-Brandt-Haus, Berlin

Neue Gesprächsbereitschaft nutzen

Auf einer gemeinsamen Fachtagung des Parteivorstandes der SPD und „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, wurde deutlich: „Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird kommen. Zentrale Punkte für uns Menschen mit Behinderungen wie die allgemeine Zugänglichkeit zu Leistungen, das Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe und die Regelungen zur gemeinsamen Inanspruchnahme von Assistenz werden im Gesetzgebungsverfahren überprüft. Wir streben eine Lösung im Sinne behinderter Menschen an“, so Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles.

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Der Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, Karl Finke, machte eingangs deutlich, dass wesentliche Punkte, wie das Budget für Arbeit und die Zugänglichkeit auch anderer Träger im Werkstattbereich, sowie die Elternassistenz, Assistenz bei politischer Betätigung und Sportassistenz wichtige Neuerungen sind. Er forderte die über 150 anwesenden Gäste zu einem offenen Gespräch zu den Stärken, aber auch zu den Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes auf. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, wie wichtig die Einbindung behinderter Menschen und Organisationen wie „Selbst Aktiv“ in die politische Arbeit ist.

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Veröffentlicht: 20.10.2016 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Behinderte Menschen konsequent beteiligen

Veröffentlicht bei Koninet Nachrichten, am Mittwoch, 19. Oktober 2016 von Ottmar Miles-Paul

Berlin (kobinet) „Wir wollen ein Bundesteilhabegesetz unter sozialdemokratischer Federführung umsetzen und gleichzeitig systematische Politikbegleitung und Mitentscheidung bei der Weiterentwicklung dieser zentralgesellschaftlichen Thematik.” Dies machte der Vorsitzende der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD, Karl Finke, bei der gestrigen Veranstaltung zum Bundesteilhabegesetz im Willy-Brandt-Haus in Berlin deutlich.
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“Inklusion ist ein dynamischer, gesellschaftlicher Prozess und bedarf ständiger politischer Begleitung und Initiierung von Veränderungs- und Anpassungsprozessen, nicht nur auf gesetzlicher Ebene. Grundfrage für uns alle ist zunächst: Bringt das BTHG, das sich im Moment auf den Personenkreis der eingliederungshilfeberechtigten Personen bezieht, mehr Eigenständigkeit und Selbstbestimmung oder ist es ein Einstieg in mehr Reglementierung und neue Abhängigkeiten? Wird das sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis von Leistungserbringern, Leistungsträgern und Leistungsempfängern zu Gunsten von uns Menschen mit Behinderungen qualitativ verändert oder zu unseren Ungunsten verschoben? Welche Entwicklung gibt es im Bereich der lebenslangen Sozialhilfeabhängigkeit zum Beispiel durch Anrechnen von Einkommen und Vermögen und der Perspektive auf ein eigenständiges Teilhabegeld? Ist die Sozialhilfe weiterhin als letztes Netz gewährleistet?” Dies erklärte Karl Finke in seiner Begrüßung zur gestrigen Veranstaltung.

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Zur Schaffung von Abhängigkeiten gehöre auch die neue “Zauberformel 5 von 9″, d. h. von neun vorgegebenen Kriterien muss ein Mensch mit einer Behinderung fünf Kriterien erfüllen, sofern er Ansprüche aus der Eingliederungshilfe geltend machen will, betonte Karl Finke. “Hier müssen wir uns fragen, inwieweit eher defizit- statt teilhabeorientierte Kriterien gestärkt werden? Im Bereich des eigenständigen Wohnens fragen sich viele: Sind die eingeräumten 25 Prozent Mehraufwand zu wenig oder kann jemand, der selbstorganisiert eigenständig wohnt, in diesem finanziellen Rahmen gut zurechtkommen? Wie organisieren wir inklusive Bildungsbereiche? Individualisierungen der Hilfen haben den ersten Anschein der Kompetenzübertragung an uns Menschen mit Behinderungen. Ein Strauß von Fragen, bei denen vielen die Grundorientierung und Perspektiven nicht sofort zugänglich sind. Handlungsleitend sind Inklusion als gesellschaftsprägendes Merkmal, Partizipation als Mitentscheidung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen als Prinzip durchgängiger Zugänglichkeit sowie viertens Empowerment als Kompetenzübertragung in allen Themenfeldern. Dies mit den konkreten Politikfeldern zu verbinden, ist zukunftsorientierte Behindertenpolitik.”

Quelle: Text: Ottmar Miles-Paul – Kobinet Nachrichten,
Fotos: P. Marx

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Veröffentlicht: 07.10.2016 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de

Bericht von der 3. Klausurtagung “Selbst Aktiv” am 24.09.2016 in Stendal

Kritische Punkte zum BTHG (Bundesteilhabegesetz) ansprechen und im Begleitprozess gemeinsam vereinbaren! Barrierefreiheit muss zur Pflicht für private Anbieter werden!

Mittlerweile zählt es zu einer guten Tradition, dass die AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt im September zu ihrer Klausurtagung nach Stendal einlädt.

Teilnehmer der Klausurtagung
Auch in diesem Jahr gelang es den Bundesvorsitzenden, Karl Finke und Marina Kermer als Mitglied des Bundestages zu gewinnen. Weiterhin nahmen wieder die SelbstaktivistenInnen aus den Landesverbänden und Bezirken von Bremen (Udo Schmidt), Mecklenburg-Vorpommern (Holger Hase), Brandenburg (Daniela Waiss), Hannover (Karl Finke, Gerwin Matysiak), Uelzen (Thomas Harms) und Braunschweig ( Jutta Wegerich, Hans-Werner Eisfeld) als Gesprächspartner teil.

Im Mittelpunkt standen unter anderem der Entwurf zum BTHG und die Fragestellung, inwieweit Barrierefreiheit für private Anbieter verpflichtend sein muss! Weiterlesen »

SPD Sachsen-Anhalt
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Arne Lietz - SPD-Abgeordneter des Europäischen Parlaments für Sachsen-Anhalt
Zur Homepage der SPD-Bundestagsabgeordneten Waltraud Wolff
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