Landesverband Sachsen-Anhalt
Vorsitzende Katrin Gensecke
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv- Menschen mit Behinderungen in der SPD richtet ihren Appell an die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden für barrierefreie Wahllokale Sorge zu tragen.
In Sachsen-Anhalt leben ca. 174 140 Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Ihnen bleibt noch zu häufig der Gang zur Wahlurne durch Umweltbarrieren verschlossen.
Dabei möchten wir auf die Umsetzung des Artikels 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verweisen, der Menschen mit Behinderungen die politische Partizipation und damit die volle Teilhabe am politischen Diskurs ermöglichen muss.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2018 können inzwischen auch alle unter Betreuung stehenden Menschen mit Behinderungen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, was wir ausdrücklich begrüßen.
Des Weiteren ist zu überprüfen, ob in den jeweiligen Wahllokalen genügend Unterstützungsmaterialien, wie z.B. Wahlinformationen in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.
Für die Europawahl stellt für blinde und sehbehinderte Menschen der Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen-Anhalt e.V. Wahlschablonen und CD´s kostenlos zur Verfügung. Vereinsmitglieder bekommen diese direkt zugesandt. Nichtmitglieder wenden sich bitte direkt an die Geschäftsstelle in Magdeburg, um diese Informationen kostenlos zu erhalten. Weitere Informationen unter: http://wahlen.bsv-sachsen-anhalt.de/.
Sehr viele Wahllokale sind durch Stufen für Mobilitätsbeeinträchtigte nicht erreichbar, auf Nachfrage wird schnell auf die Briefwahl verwiesen. „Die Briefwahl ist ein gutes Instrument, sie ersetzt aber nicht den selbstbestimmten Gang zur Wahlurne im Wahllokal“, so die Landesvorsitzende Katrin Gensecke