Wahlrecht für alle endlich auch in Sachsen-Anhalt ermöglichen
Bericht zur Veranstaltung mit der FES „Inklusives Wahlrecht in Sachsen-Anhalt-Eine Utopie?“
Wernigerode 21. Juni 2018 | Das Recht zur Wahl zu gehen, oder auch gewählt werden zu können, ist einer der zentralen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft. Das Grundgesetz garantiert im Art. 38 die demokratischen Wahlgrundsätze einer allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl.
So steht es im Gesetz, doch deren Umsetzung in der Praxis sieht leider ganz anders aus!
Demnach werden einige Zielgruppen von dieser teilweise oder gänzlich ausgeschlossen und das ist RECHTSWIDRIG!
Das betrifft insbesondere Menschen mit wesentlichen Behinderungen, die unter Vollbetreuung stehen. Hierbei wirkt die eingeschränkte Wahrnehmung des Wahlrechts nach §3 und §29 der UN-Behindertenrechtskonvention diskriminierend und muss abgeschafft werden.
Diesem Anlass geschuldet haben wir Selbst Aktiven bereits 2015 einen Antrag zur Änderung des Wahlgesetzes in Sachsen-Anhalt beim ordentlichen Parteitag (11/15) gestellt.
Eine Anpassung zu Änderungen im Wahlrecht ist aber möglich! Das hat die Abschaffung der generalisierten Wahlrechtausschlüsse im Juni 2016 mit der Verabschiedung des Inklusionsstärkungsgesetzes in NRW ganz deutlich gemacht-was für ein gelungener Schritt!
Hierzu konnten wir Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD (MdL) NRW u. sozialpolitischer u. arbeitspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion begrüßen, der ganz entscheidend und mit größtem Engagement an deren Umsetzung beteiligt war.
Für uns Selbstaktivisten*innen konnte es kein größeres Geschenk geben, als Josef Neumann in unserer kleinen Diskussionsrunde im Harzstädtchen Wernigerode und dessen Ausführungen und Motivationen zu erleben. In seinem Vortag „Mehr Demokratie wagen – Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung schaffen!“, erklärte er uns seinen Weg der Umsetzungsprozesse und mit welchen Instrumenten dies in NRW gelungen war. Er verwies darauf, dass man für ein solches Ziel zunächst bestimmte Voraussetzungen schaffen muss.
Allein die Möglichkeit, dass Menschen mit wesentlichen Behinderungen in Kenntnis gesetzt werden sollten, wie funktioniert denn das mit dem „wählen“. Hier könnten niedrigschwellige Angebote mit Broschüren in leichter Sprache dienlich sein.
Letztlich muss es einen aktiven Prozess mit Motoren, Ansprechpartnern und politische Verbündete zur Unterstützung für ein inklusives Wahlrecht geben. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, alle Verbündete sowie auch die Bedenkenträger ins Boot zu nehmen.
Die Überlegung liege nahe, dass kommunale Ausschüsse überzeugt werden müssen, dass das Wahlrecht für alle ein Teil prinzipieller gesellschaftlicher Teilhabe gestaltet. Denn lebendige Demokratie beginnt vor Ort.
Katrin Gensecke verwies in einem kleinen Aufschlag auf das höchste Menschenrechtsgremium der Vereinten Nationen, der UN-Menschenrechtsrat, welches bereits am 20.03.2012 eine Resolution verabschiedet hat, dass ein generalisierter Ausschluss behinderter Menschen vom Wahlrecht eine menschenrechtliche Diskriminierung darstellt, die in einer Rechtsordnung immer zu vermeiden ist.
Und wie die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt gerade aussieht und welche Hemmnisse ein Wahlrecht für alle negiert, das unterstrich Peter Marx in einer authentischen Dokumentation.
Letztlich sind es die gesetzlichen, die politischen Rahmenbedingungen, die verändert, neu justiert werden müssen, um politische Teilhabe, sprich aktives und passives Wahlrecht für Menschen mit Einschränkungen und die unter einer Vollbetreuung stehen zu ermöglichen.
Selbst Aktiv wird sich in den Prozess aktiv einmischen und Unterstützer*innen für politische Mehrheiten finden, dass zukünftig auch In Sachsen-Anhalt diskriminierungsfreie Wahlgesetze, wie sie die UN-Behindertenrechtskonvention vorschreibt endlich eingeführt werden.
„Lieber Josef Neumann, du bist nicht nur ein Fachexperte für die Zielgruppe von Menschen mit Behinderungen, sondern auch ein Gewinn, denn du generierst eine großer Leidenschaft im Demokratieverständnis und kannst enorm gut motivieren und das ist dir in unserem kleinen Gremium auf ganzer Linie einmal mehr gelungen. An dieser Stelle, nochmals besten Dank für dein Kommen!“
Text: Katrin Gensecke
Fotos: Bernd Peters