Arbeitsgemeinschaft “Selbst Aktiv” – Menschen mit Behinderung in der SPD
„Eine solidarische Bürgergesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sie Menschen mit Behinderung Chancengleichheit und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.“ (Zitat aus dem Hamburger Programm der SPD)
Emanzipation, soziale Teilhabe und soziale Sicherung sind die drei Säulen, die nach CDU Gegenüberstellung Eckpunkte sozialdemokratischer Politik sind. Auf diese Zuweisung sind wir stolz und sehen uns als personalisierte Teilhabesäule dieses Dreiklangs.
Nach politischen Gipfeln der gesetzlichen Normierung der neuen Behindertenpolitik – SGB IX, Gleichstellungsgesetze und allgemeines Gleichbehandlungsgesetz- gilt es jetzt die Mühen der Ebene zu durchschreiten. Diese Gesetze müssen alltagstauglich gestaltet, ihre Schwächen erkannt und entsprechende gesetzliche Initiativen gestartet werden.
Keine Arbeit ohne nächste Ziele. Sie lauten:
- Eingliederungshilfe neu ordnen und als einkommensunabhängige Teilhabeförderung neu fassen
- ein inklusives Gesellschaftsverständnis durch gemeinsame Bildung und Erziehung
- Umsetzung von Disability mainstreaming durch unmittelbare Teilhabe behinderter Menschen in und durch die SPD
Wir sind dabei und wollen aktiv mitgestalten, mitbestimmen und mitverantworten – nicht erst seit dem von uns erfolgreich mitgestalteten Nürnberger Zukunftskonvent
- Die rasche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Das mit der 14. Novelle des Schulgesetzes Sachsen-Anhalt eingeführte System der Gemeinschaftsschule und der Ausbau eines inklusiven Schulsystems begleiten und fördern
- Das Ziel der Inklusion über alle landesrechtlichen Möglichkeiten prüfen
- Das Budget für Arbeit“ voran bringen, mehr Chancen für den ersten Arbeitsmarkt schaffen
- Den Maßnahmekatalog des Landesaktionsplanes zeitnah prüfen/ Umsetzungen begleiten
- Barrierefreie Umbaumaßnahmen für alle Menschen mit Behinderungen, auch ohne Pflegestufe ermöglichen
- barrierefreie Veranstaltungen der SPD als selbstverständliche Dienstleistungen
- keine drastischen Einschnitte beim Blinden-und Gehörlosengeld in Sachsen-Anhalt
- Aktive Mitgestaltung, bei behindertenpolitischen Veranstaltungen
Weitere Informationen haben wir auch iin unserem Facebook.
