Foto: Marleen Soetandi
Berlin (kobinet) Heute, am 18. März 2021, sind es 100 Tage, die den Bundestagsabgeordneten noch verbleiben, um in dieser Legislaturperiode gute gesetzliche Regelungen zur Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten privater Anbieter zu beschließen. Ab heute werden die Abgeordneten und die Öffentlichkeit täglich an die noch verbleibende Zeit und daran erinnert, dass die Abgeordneten hierbei an ihren Taten gemessen werden. Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht, die von einem breiten Bündnis von Organisationen und Einzelpersonen untestützt werden, und das heutige Online-Treffen des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen im Fokus des ersten Kampagnentages.
Beim jährlichen Treffen des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, das dieses Jahr online stattfindet, geht es heute auch um das Thema der nötigen Verbesserungen in Sachen Barrierefreiheit. Der Deutsche Behindertenrat hat hierzu bereits letzten Herbst ausführlich Position bezogen und fordert umfassende Regelungen zur Barrierefreiheit. Auch wenn die CDU und CSU bisher Regelungen zur Barrierefreiheit für private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten regelmäßig und vehement blockieren, sei daran erinnert, dass 1994 schon einmal ein Kanzlerwort den Widerstand der Unionsfraktionen gegen die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen gebrochen hat. Nach langem und massivem Widerstand der damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung hat Helmut Kohl in der Zielgeraden der Legislatur im Wahlkampf verkündet, dass die Union die Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen im Grundgesetz nun unterstützt. Seither heißt es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland: “Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.”
Ob Angela Merkel zum Ende ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin ebenfalls noch kurz vor den Wahlen ein gewichtiges Wort in die Waagschale für gute Regelungen zur Barrierefreiheit wirft, darauf hoffen Aktive der Behindertenbewegung.
Als Rahmen für die derzeitige Kampagne hat ein Bündnis von 30 Organisationen Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht als Erstunterzeichner*innen veröffentlicht. Weitere Organisationen und Einzelpersonen unterstützen diese Kernpunkte und haben sich auf der Kampagnenseite eingetragen. “Machen auch Sie mit und unterstützen Sie die Kernpunkte für die Kampagne“, so der Appell für den heutigen Start der 100-Tage-Aktion für ein gutes Barrierefreiheitsrecht.
Und noch einen Wunsch haben die Aktiven der Kampagne: Bitte die täglichen Nachrichten zur Kampagne in den sozialen Medien bis zum letzten Sitzungstag des Bundestages in dieser Legislatur am 25. Juni 2021 teilen und die Abgeordneten wissen lassen, dass von ihnen gute Regelungen zur Barrierefreiheit erwartet werden und wo die Teilhabe behinderter und älterer Menschen durch Barrieren eingeschränkt wird.
Link zur Möglichkeit der Unterzeichnung der Kernpunkte für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Link zu den Kernpunkten für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Link zur Kampagne für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Quelle dieses Artikels ist kobinet-nachrichten: Noch 100 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht | kobinet-nachrichten (kobinet-nachrichten.org)