Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 22. November 2019
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2019 fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen, eine rasche Umsetzung der Istanbul-Konvention: „Wir müssen Frauen vor Gewalt schützen und alles unternehmen, damit betroffene Frauen und ihre Kinder einfach und unbürokratisch Hilfeleistungen erhalten. Auch wenn es in Sachsen-Anhalt ein flächendeckendes Netz von Frauenschutzhäusern und Beratungsstellen gibt und die finanziellen Mittel dafür in den letzten Jahren erhöht wurden, brauchen wir dort eine Erhöhung der Plätze, wo aus Kapazitätsgründen immer wieder Frauen abgewiesen werden mussten. Auch als Land sind wir gefordert, mehr für den Ausbau von Unterstützungssystemen zu tun. Dafür brauchen wir endlich die lange angekündigte und vom Landtag geforderte Fortschreibung des Landesprogramms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt. Hier muss die Ministerin endlich tätig werden.“
Zugleich begrüßte Angela Kolb-Janssen das von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, vorgestellte Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Für Aus-, Um- und Neubaumaßnahmen sowie die Sanierung von Frauenhäusern sollen in den kommenden vier Jahren 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommen umgesetzt werden sollen.
„Das Bundesprogramm ist ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Für Sachsen-Anhalt stehen Mittel in einer Höhe von rund 825.000 Euro zur Verfügung, mit dem unter anderem der barrierefreie Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsstellen vorangetrieben werden kann. Jetzt geht es darum, schnell mit den Frauenhäusern und Beratungsstellen sowie den Verbänden und den Gleichstellungsbeauftragten die Prioritäten festzulegen, um eine rasche Umsetzung der Mittel zu ermöglichen“, sagte Angela Kolb-Janssen.