Liebe Genossinnen/ Genossen, Freunde und Mitstreiter, auch bei uns in der SPD gibt es noch viele Hindernisse, die eine Teilnahme am gesellschaftlich-politischen Leben behinderter Menschen „behindern“.
Daher unsere Forderungen:
Für Veranstaltungen der SPD, Parteitage,Tagungen, Konferenzen etc. barrierefreie Tagungsorte und Übernachtungsmöglichkeiten. Das Parteileben sollte so organisiert sein, dass Menschen mit Behinderungen uneingeschränkt und gleichberechtigt teilhaben können.
Dazu gehören Angebote wie:
Gebärdensprachdolmetscher (evt. Video/ Leinwand)
Programmflyer und Infomationsmaterial in Brailleschrift.
Schaffung von mehr behindertengerechten Parkplätzen am Willy- Brandt- Haus in Berlin
Wohnraumanpassung für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
Förderung durch Zuschüsse der Krankenkassen auch ohne Pflegestufe
(Selbstbestimmtes Wohnen)
Inklusive Bildung durchsetzen, insbesondere Sensibilisierung der Verantwortlichen in den örtlichen Verwaltungen für dieses Thema (Taten, keine Versprechungen sondern Entscheidungen für….) Inklusion in Frühkindliche Bildung – Krippe ,Kita, Schule, Hochschule, berufliche Aus-Weiterbildung
Erhalt der Ausnahmegenehmigung Sonderparkregelung für Menschen mit Behinderung in Sachsen- Anhalt
Lockerung der Richtlinien im Schwerbehindertenrecht; zur Erteilung GdB 30 für die Möglichkeit einer Gleichstellung.
Schaffung und Sicherung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Fortsetzung der Reformpläne SGB IX unter Beachtung des Bundes, Unterstützungs- und Sicherungssysteme, wie Pflege- und Sozialhilfe.
Reform der Wiedereingliederungshilfe, ein Gesamtkonzept für den inklusiven Sozialraum eingebettet, Länder Städte und Gemeinden. vermögensunabhängig , gerechte Teilhabe/Leistungsgesetz
Erwerbsminderungsrente
Verlängerung der Zurechnungszeit/ abschlagsfreier Zugang
Förderung vom Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Schaffung eines bundeseinheitlichen Blinden-Gehörlosengeldes, analog der Pflegestufe II derzeitig unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern, entspricht nicht dem Gleichstellungsgesetz
Katrin Gensecke
LV AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt