Liebe Genoss:innen,
nun ist es endlich soweit: Der Koalitionsvertrag mit dem Titel: „Mehr Fortschritt wagen“, zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde knapp acht Wochen nach der Bundestagswahl offiziell vorgestellt.
Auf 177 Seiten ist festgehalten, was die neue Regierung unter dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) in den kommenden vier Jahren umsetzen möchte. SPD und FDP wollen den Vertrag in Kürze auf den jeweiligen Parteitagen beschließen, die Grünen lassen erstmals in der Geschichte ihre rund 125.000 Mitglieder online abstimmen. Wenn alles nach Plan läuft, soll Scholz bereits am 6. Dezember 2021 zum Bundeskanzler gewählt werden.
Im Wahlkampf kam das Thema „Behindertenpolitik“ aus Sicht vieler Betroffener zu kurz, deshalb lohnt es sich, genauer hinzusehen, auf was sich SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in den geheimen Koaltionsverhandlungen verständigt haben. Die gute Nachricht vorab: Die Ampel hat die Menschen mit Behinderungen nicht vergessen.
„Hier ist an vielen Stellen auch die Mitarbeit von Selbst Aktiv zu erkennen“, freut sich Karl Finke, Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv.
„Man kann deutlich feststellen, dass Inklusion und Barrierefreiheit bei vielen Themen mitgedacht wurde“, so Karl Finke weiter.
Eine wichtige Forderung bleibt jedoch noch offen:
„Es muss auch eine Zusammenfassung des Koalitionsvertrages in leichter Sprache geben, damit alle Menschen mitgenommen werden,“ sagt Karl Finke. „Auch das gehört zu einer inklusiven Gesellschaft.“
In vielen Kapiteln finden sich die Themen Inklusion und Barrierefreiheit wieder.
Eine Aufstockung des Partizipationsfonds und Reformen sollen für mehr politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung sorgen.
Der Behindertensport soll besonders gefördert, sowie Sport barrierefreier und inklusiv werden.
Mit der Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes und des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes sollen alle öffentlichen Gebäude des Bundes
barrierefrei werden.
Auch Privatanbieter von Gütern und Dienstleistungen sowie der ÖPNV müssen aktiv werden.
Ein Sprachendienst soll Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen der Bundesministerien für alle verständlich machen.
Aus dem Schwerbehindertenausweis wird der digitale Teilhabeausweis, Bürokratie bei der Beantragung von Leistungen soll abgebaut werden.
Maßnahmen gegen Versorgungslücken, Assistenzhundegesetz und Regelbedarfsstufen in besonderen Wohnformen stehen auch auf der Agenda.
Gute Nachrichten gibt es auch im Hinblick auf den Erhalt der freien Wahl des Wohnorts bei der intensivpflegerischen Versorgung (GKV-IPReG).
Arbeitgeber, die keine Schwerbehinderten beschäftigten, müssen zukünftig tiefer in die Tasche greifen.
Schließlich soll das Entgeltsystem von Behindertenwerkstätten reformiert und Inklusionsunternehmen gefördert werden.
Selbst Aktiv will Mitentscheidung behinderter Menschen leben und sich direkt an der Umsetzung des Regierungsprogramms beteiligen. Es gilt, die Inhalte der UN-BRK durch die neue Regierung in politisches Handeln umzusetzen“, so Karl Finke.
Solidarische Grüße
Karl Finke
Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD
Impressum:
AG Selbst Aktiv – Menschen mit Behinderungen in der SPD
Karl Finke (Bundesvorsitzender)
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141
10963 Berlin
E-Mail: selbstaktiv@spd.de