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Veröffentlicht: 24.01.2018 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de

Pressemitteilung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, zum Start der Koalitionsgespräche zwischen schwarz/rot

Soziale Spaltung verhindern – Menschen mit Behinderungen nicht vergessen

Das Ganze ist mehr als seine Teile. Wir sind für eine selbstbewusste, erfolgreiche und von breiter Zustimmung in der Bevölkerung getragene SPD. Bei dem großen Ganzen darf jedoch ein wichtiges Teil, die Menschen mit Behinderungen, nicht vergessen werden. Dies ist bei dem bisherigen Sondierungspapier der Fall, so Karl Finke, Bundesvorsitzender von „Selbst Aktiv“.

Katarina Barley (ehemalige Generalsekretärin, jetzt Interims-Arbeits- und Sozialministerin) hat dies in ihrem Beitrag ebenfalls unterstrichen und in einem persönlichen Gespräch mit Holger Hase und Katrin Gensecke von „Selbst Aktiv“ verstärkt.

Sondierungsgespräche ohne klare Aussagen zu den aktuellen Anforderungen an Teilhabe der ca. 14 Mio. Menschen mit einer Behinderung könnten zur Spaltung der Gesellschaft und im Bewusstsein vieler behinderter Menschen beitragen. Unsere Kernanliegen sind denen da oben nicht wichtig genug. Nur wenn es mit eigenen Interessen verknüpft ist, von Belangen.

Wir fordern, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode zugesagte Wahlrechtsänderung und die Beendigung des generalisierten Ausschlusses vieler behinderter Menschen. Wir fordern eine konsequente Menschenrechtskonvention in Anlehnung an die aktuelle Menschenrechtskonvention, die Behindertenkonvention. Hierzu gehört neben einer zwingend vorgesehenen Mitentscheidung ein durchgängiges inklusives Bildungssystem, Berufs- und Aufstiegsperspektiven auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, sowie durchgängig inklusive/barrierefreie Standards im Hoch- und Tiefbau, so Karl Finke.

Wir von „Selbst Aktiv“ fordern, dass das von uns vorgelegte ausführliche Papier zu den Sondierungsgesprächen Kernbestandteil der Koalitionsgespräche wird und wir gemäß des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen „nichts über uns, ohne uns“ hier von Anfang an im Prozess mitentscheiden, erklärt das Trio Katrin Gensecke, Holger Hase und Karl Finke übereinstimmend.

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