An erster Stelle am Freitagabend standen die Eckpunkte der derzeitigen Landespolitik zur Debatte, aber auch die Antragsberatung wurde nach einigen Redebeiträgen angeschlossen.
Hierbei artikulierte die Landesvorsitzende von Selbst Aktiv Katrin Gensecke die wichtigsten Positionen für eine künftige Behindertenpolitik im Land Sachsen-Anhalt.
Wir können stolz berichten, dass unser Leitantrag „Inklusion ist Menschenrecht und nicht verhandelbar….“ mit nur einer Gegenstimme von den Delegierten beschlossen wurde.
Zukünftig wird es nun um so wichtiger erscheinen, unsere Genossinnen und Genossen im Land auf die zeitnahen Forderungen unseres Antrages hinzuweisen und diese Ziele gemeinsam im Prozess mit Leben zu füllen.
Der Samstag war hauptsächlich mit dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von SPD, CDU, CSU beschäftigt.
Eine spannende aber jederzeit konstruktiv und faire Diskussion zum Für und Wider einer GroKo kennzeichnete dann die Aussprachen nach einer Rede von Sigmar Gabriel, der keine flammende Rede hielt, sondern an der ein oder anderen Stelle nachdenkliche Worte sprach: Er appellierte dabei, dass die Mitglieder der SPD genau wüssten, was für unser Land das Richtige ist!
Ihm folgte Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jusos.
Er zeigte auf, dass es im Ergebnispapier einiges Vorzeigbares gäbe, das allein reiche jedoch noch nicht aus.
Für Selbst Aktiv steht fest: Die Detailarbeit folgt bekanntlich in den weiteren Verhandlungsrunden.
Allerdings muss man lange in diesem Papier in Bezugnahme zu Menschen mit Behinderungen und zur Inklusionsuchen suchen. Nur zwei winzige Sätze sind hier mit schwammig und rethorisch gut gemeinter „Elendstheorie“ beinhaltet.
Das lässt vermuten, dass wir auch in der 19. Legislatur keine menschenrechtoriertierte Behindertenpolitik zu erwarten haben, die endlich Wahlrechtsausschlüsse für Europa- und Bundestagswahlen abschafft, Selbstbestimmung auf allen Ebenen gewährleistet und Barrierefreiheit auch durch private Anbieter von Dienstleistungen umfassend sichern wird!
Text:
Katrin Gensecke