Nachdem gestern öffentlich wurde, dass die EEG-Umlage für die Förderung erneuerbarer Energien auf 5,3 Cent pro Kilowattstunde steigen soll, hat Umweltminister Peter Altmaier heute in Berlin seine Pläne zur Energiewende vorgestellt. Danach soll der Anteil des sogenannten Ökostroms im Jahr 2020 auf 40 % steigen. Bisherige Planungen sahen 35 % vor. Zur Kontrolle der Kosten soll der regionale Ausbau stärker reglementiert werden.
Die FDP fordert hingegen einen Ausbaustopp und eine Reduzierung des Ökostrom-Anteils, um die Energiepreise zu senken.
Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Diese Bundesregierung hat das Langzeitprojekt Energiewende übernommen und sie – wie sich selbst – genüsslich in Einzelteile zerlegt. Heute hat sie weder ein schlüssiges Konzept, noch eine einheitliche Position am Kabinettstisch. Um es klar zu sagen: diese Bundesregierung setzt mutwillig die Zukunft der Energieversorgung im Hochindustrieland Deutschland aufs Spiel.