Die Innenministerkonferenz wird heute voraussichtlich den Beschluss fassen, V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der NPD abzuschalten und mit der Sammlung von Erkenntnissen zur Beantragung eines NPD-Verbotes beim Bundesverfassungsgericht zu beginnen.
Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist richtig, dass die Innenministerkonferenz diesen Beschluss fassen will, und ich bin froh, dass endlich auch die Innenminister von CDU und CSU mitziehen.
Gleichwohl hätten wir diesen Beschluss schon vor vier Jahren haben können. Schon damals war klar, dass die V-Leute ein Hindernis für einen neuen Verbotsanlauf darstellen und die Verbotsgründe auch ohne sie offen zu Tage treten.