Pressemitteilung von „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft der Menschen mit Behinderung in der SPD, anlässlich des europäischen Aktionstag zur Gleichstellung behinderter Menschen, dem 05. Mai: Kontroverse um das Bundesteilhabegesetz – Dialog ist das Schmiermittel der Demokratie

Das langerwartete Bundesteilhabegesetz liegt vor, die Kritik vieler Behindertenverbände ebenfalls! So formuliert ForseA: „Tatsächlich gibt es durch das Gesetz zahlreiche Verschlechterungen und wenige Verbesserungen. Von der Anrechnungsfreiheit von Einkommen und Vermögen ist nicht die Rede. Freibeträge werden völlig unzureichend angehoben. … Weiterlesen

Grimm-Benne: Mehr Barrierefreiheit ist notwendig

Eine der ersten Pressemitteilungen unserer neuen Sozialministerin in Sachsen-Anhalt Grimm-Benne: Mehr Barrierefreiheit ist notwendig Magdeburg. Sachsen-Anhalts Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat sich dafür ausgesprochen, Geschäfte, Restaurants und Arztpraxen gesetzlich zu verpflichten, Zugänge barrierefrei zu gestalten und damit für gehbehinderte Bürgerinnen und … Weiterlesen

Sachsen-Anhalts SPD hat der Kenia-Koalition mit CDU und Grünen zugestimmt.

Anhalts Sozialdemokraten haben bei einem Landesparteitag am Sonnabend dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit 94 Prozent zugestimmt. Es gab 94 Ja-Stimmen und vier Nein-Stimmen. Zwei Delegierte enthielten sich. Auch das Personalpaket wurde mit großer Mehrheit (92 Prozent) beschlossen. … Weiterlesen

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