Minister Tullner: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht!

Minister Tullner: Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, wann erkennen Sie die Ratifizierung der UN-BRK endlich an? Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Durch Artikel 24 der UN – Behindertenrechtskonvention ist Deutschland, und damit auch Sachsen-Anhalt verpflichtet, ein inklusives Bildungssystem aufzubauen. Dass Bildungsminister … Weiterlesen

Wahlrechtsausschlüsse müssen abgeschafft werden

Landesverband Sachsen-Anhalt Pressemitteilung 22. Februar 2019 Darauf haben wir schon lange gewartet! – Urteil vom Bundesverfassungsgericht hält pauschalisierte Wahlrechtsausschlüsse für rechtswidrig! Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 19 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen , die unter … Weiterlesen

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