Bischoff nennt Schröder-Plan zur Krippenbetreuung unfair: Engagierte werden abgestraft und wer sich nicht bewegt, wird belohnt

Zur Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Fördergelder zum Krippenausbau in Deutschland vorrangig an westdeutsche Länder mit Nachholebedarf zu geben,  erklärt Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff: „Ein solches Vorgehen ist im höchsten Maße unfair. Es straft jene Länder wie Sachsen-Anhalt, die in … Weiterlesen

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Schlechtere Bezahlung von Frauen ist ungerecht, antiquiert und volkswirtschaftlicher Blödsinn – Bundesgesetzgeber gefordert

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern … Weiterlesen

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AG Migration und Vielfalt in der SPD gegründet – Möbbeck: Mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe für Zugewanderte durchsetzen

In der SPD Sachsen-Anhalt gibt es einen Landesverband der bundesweit neu gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“. Die Gründungsversammlung fand jetzt in Magdeburg statt. Ziel der AG ist es, sich für „ein respektvolles interkulturelles Zusammenleben, Chancengleichheit für Zugewanderte, die Bekämpfung von … Weiterlesen

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ACTA endlich ad acta!

Mit dem klaren Abstimmungsergebnis von 478 zu 39 hat des Europäische Parlament endgültig das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gestoppt. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Graner, und der netzpolitische Sprecher der SPD in Sachsen-Anhalt, Oliver Draber, begrüßen den Beschluss ausdrücklich. „Hinterzimmerpolitik bei … Weiterlesen

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