Aktuelles

Veröffentlicht: 18.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Glückwunsch an Joachim Gauck – Begeisterung für Demokratie wird politischer Kultur gut tun

budde_160x120Zur Wahl von Joachim Gauck zum 11. Bundespräsidenten erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich gratuliere Joachim Gauck zu seiner Wahl. Er wird dem Amt mit seiner Biographie eine ganz eigene Prägung geben. Seine Begeisterung für die Demokratie wird der politischen Kultur in unserem Land gut tun.
Besonders hat mich gefreut, dass Joachim Gauck in seiner Dankesrede alle Menschen zum Mitgestalten der Gesellschaft eingeladen und aufgefordert hat. Die Bekämpfung gesellschaftlicher Spaltung ist eine gute Agenda für eine Bundespräsidentschaft.“
Veröffentlicht: 15.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen

budde_160x120Angesichts der Vorstellung der Niedriglohnstudie des Instituts für Arbeit und Qualifikation betont Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Es ist Zeit für die Einführung von Mindestlöhnen! Die Studie offenbart nicht nur, dass die Zahl der Niedriglohnbezieher deutlich zugenommen hat. Sie zeigt auch klar die möglichen Lösungswege auf, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen: die Einführung von verbindlichen Mindestlöhnen. Davon würde jeder fünfte Beschäftigte profitieren. Und mit ihm auch die öffentlichen Kassen. Denn klar ist, dass von diesen Löhnen keine Familie existieren kann und der Staat den Niedriglohn aufstocken muss.

Unser Ziel bleibt, dass jeder von seiner Arbeit und seinem Einkommen leben können muss. Alles andere ist entwürdigend. Ich hoffe deshalb sehr, dass die Studie neuen Wind in die Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen bringt und sich CDU und FDP endlich bewegen.“

Veröffentlicht: 08.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Internationaler Frauentag 2012 – brauchen wir heute noch Frauenpolitik?

schmid_160x120reinecke_160x120101. Frauentag – Wahlrecht, Zugang zu Hochschule und vieles mehr sind alte Hüte. Haben Frauen heute noch besondere frauenpolitische Probleme, die am 8. März thematisiert werden müssen? Ja, auch 2012 können wir noch immer nicht sagen, dass Frauen die gleichen Chancen haben wie Männer.

Die Frage nach Vereinbarung von Beruf und Familie wirft viele Probleme auf. Während mehr als 50% der Mädchen Abitur machen und einen Studienabschluss machen, nimmt der Frauenanteil im Erwerbsleben und schliesslich in Führungspositionen auf eine einstellige Zahl ab. In den 200 größten Unternehmen in Deutschland sind nur etwa drei Prozent aller Vorstandspositionen mit Frauen besetzt.

Die Einführung einer verbindlichen Frauenquote kann helfen, wie einige Beispiel aus Europa, z.B. in Norwegen zeigen. Auch EU Justiz-Kommissarin Viviane Reding kündigte 2010 an, eine Frauenquote in der gesamten Union einzuführen, falls die Wirtschaft bis zum 8. März 2012 kein überzeugendes Konzept vorlegt. Ein EU-Gesetzgebungsverfahren zu Einführung einer europäischen Quotenregelung ist startklar.

Veröffentlicht: 08.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Zukunftsfähige Industriepolitik für Deutschland, Europa… und Sachsen-Anhalt

schmid_160x120Industriepolitik wird wieder diskutiert. Die SPD Bundestagsfraktion hat jüngst ein industriepolitisches Papier vorgelegt und am 29.2.2012 den 1. Wirtschaftsempfang der SPD durchgeführt. Ein sehr guter Aufschlag für eine gute weiterführende Diskussion der SPD Industriepolitik als Verbindung innovativer Wirtschafts-, sozialdemokratischer Arbeitsmarkt-, ambitionierter Energie- und impulsgebender Europapolitik.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich die deutsche Industrie als stabile Säule der Wirtschaft erwiesen und ihre Bedeutung für Wirtschaftswachstum und Stabilität am Arbeitsmarkt deutlich gemacht. Globale Herausforderungen wie Umwelt- und Klimaschutz oder Rohstoffverknappung, Trends wie demografische Entwicklung erfordern jedoch eine neue und gründliche Auseinandersetzung der der Industriepolitik – auf nationaler Ebene, mit EU-Ebene und mit regionalem Fokus.