Neue Gesprächsbereitschaft nutzen
Auf einer gemeinsamen Fachtagung des Parteivorstandes der SPD und „Selbst Aktiv“, der Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, wurde deutlich: „Das neue Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird kommen. Zentrale Punkte für uns Menschen mit Behinderungen wie die allgemeine Zugänglichkeit zu Leistungen, das Verhältnis von Pflege und Eingliederungshilfe und die Regelungen zur gemeinsamen Inanspruchnahme von Assistenz werden im Gesetzgebungsverfahren überprüft. Wir streben eine Lösung im Sinne behinderter Menschen an“, so Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles.
Der Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“, Karl Finke, machte eingangs deutlich, dass wesentliche Punkte, wie das Budget für Arbeit und die Zugänglichkeit auch anderer Träger im Werkstattbereich, sowie die Elternassistenz, Assistenz bei politischer Betätigung und Sportassistenz wichtige Neuerungen sind. Er forderte die über 150 anwesenden Gäste zu einem offenen Gespräch zu den Stärken, aber auch zu den Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes auf. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley betonte, wie wichtig die Einbindung behinderter Menschen und Organisationen wie „Selbst Aktiv“ in die politische Arbeit ist.
Andrea Nahles äußerte Verständnis für die Ängste und inhaltlichen Befürchtungen vieler behinderter Menschen und sagte zu: „Wir werden den Prozess gemeinsam mit behinderten Menschen in den nächsten Jahren begleiten, die Stärken absichern und eventuelle Fehlentwicklungen gemeinsam gesetzlich beheben. Teilhabeorientierte Prozesse werden von mir unterstützt. Alles, was defizitorientierte Punkte stärkt und Abhängigkeiten neu begründet, wird von mir abgelehnt“, so Andrea Nahles.
Als Expertinnen und Experten in der Talkrunde waren neben Andrea Nahles Norbert Müller-Fehling vom Bundesverband der Körper- und Mehrfachbehinderten, Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher des Landtages in NRW und Sibylle Brandt, stellvertretende Bundesvorsitzende von „Selbst Aktiv“ anwesend. Kompetenz behinderter Menschen wurde dadurch unterstrichen, dass mehr als 50 % aller Anwesenden, aber auch der TeilnehmerInnen in der Talkrunde Menschen mit einer Behinderung waren.
„Wir von „Selbst Aktiv“ wollen politisches Denken und Handeln begleiten und mitentscheiden, wie es die UN-Behindertenrechtskonvention vorsieht. Dies wird ein dynamischer Prozess sein müssen, bei dem nichts über uns, aber alles mit uns entschieden wird. Hierzu sind wir ausdrücklich bereit“, stellte Karl Finke für alle Selbst-Aktivistinnen und –Aktivisten und die anwesenden Menschen mit Behinderungen, die an einer zukunftsorientierten Behindertenpolitik interessiert sind, fest.
(Fotos: P. Marx)