“Menschen mit Behinderung im Parlament” – AG selbst-aktiv , war mit dabei!

Am 26. und 27.10.2012 fand im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages die Veranstaltung „Menschen mit Behinderung im Parlament“ statt. 299 Menschen mit Behinderungen debattierten als Experten in eigener Sache mit den anwesenden Abgeordneten behinderungsspezifische Belange und aktuelle Problemlagen. Dazu initiierten die Veranstalter 12 Arbeitsgruppen. Silvia Schmidt,und Peter Marx, Mitglieder „AG selbst-aktiv“ in Sachsen-Anhalt, waren ebenfalls anwesend.

Peter Marx bewertet die Veranstaltung grundsätzlich als sehr gut und hofft nun auch wie von den verschiedenen Redner der einzelnen Fraktionen schon erwähnt,auf eine regelmäßige Wiederholung.

In der von Peter Marx besuchten Arbeitsgruppe Gesundheit wurde auch das Thema Psychische Erkrankung thematisiert, wobei Er angab, dass wenn ein Psychisch Kranker in einer WfBM arbeitet und nach einem Krankenhausaufenthalt nach 8 oder 9 Wochen wieder in die WfBM zurück kehren möchte, dieser dann womöglich seinen Werkstattplatz verliert, weil der Kostenträger die Zahlung nach 6 Wochen einstellt.

Weiterhin wurden eindrücklich die Probleme in der praktischen Umsetzung des Persönlichen Budgets und in der Bewilligungspraxis weiterer Leistungsformen, welcher der Assistenz in den eigenen vier Wänden dienen. Die angebrachten Kritikpunkte wurden teilweise in Form von Forderungen in das Abschlussplenum der Veranstaltung eingebracht. Dazu zählte die umgehende Beendigung illegaler Beschäftigungsverhältnisse, die nach wie vor auch durch Behörden nicht nur geduldet, sondern sogar befördert werden.
Dazu gehört auch ein exzessiv praktiziertes Lohndumping bei Arbeitgebermodellen, zu denen die Betroffenen seitens der Behörde gezwungen werden, um mit den zu geringen Beträgen ihre benötigten Assistenzleistungen überhaupt ansatzweise bedarfsdeckend realisieren zu können. Solcher Praxis muss umgehend Einhalt geboten werden, indem die Assistenz im eigenen Haushalt als wichtige und anzuerkennende Alternative uneingeschränkte Akzeptanz in Politik und Verwaltung findet.
Ebenso kamen die langen Klagewege zur Sprache, die letztlich die Betroffenen über lange Zeiträume hinweg in extrem unterversorgte Situationen oder schlimmstenfalls doch in eine Heimunterbringung gegen den eigenen Willen zwingen.

Die Wichtigkeit und Notwendigkeit, vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention alternative Wohnformen zu schaffen und Assistenz zu ermöglichen, wurde anhand zahlreicher Praxisbeispiele anschaulich dargestellt. Jeder Mensch mit Behinderung hat das Recht auf ein Wunsch- und Wahlrecht, auf ein selbstbestimmtes Leben und die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft. Jede Minute in unfreiwilliger Heimunterbringung oder ohne bedarfsdeckende Assistenz zuhause ist daher eine Minute vertaner Lebenszeit, für die unter anderem der Staat die Verantwortung trägt!

Nun bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen nicht nur Gehör fanden, sondern seitens der Politik aufgegriffen und aktiv umgesetzt werden. Die anwesenden Vertreter der Politik erweckten jedoch bei der Mehrzahl der eingeladenen Gäste den Eindruck, die vorgetragenen und diskutierten Problemlagen klar verstanden zu haben und dieses Verständnis in ihren politischen Alltag mitzunehmen.

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