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Terminhinweis

11. Oktober 2017
17 Uhr
Vorstandssitzung
Ort: Ernst Reuter-Haus,
Bürgelstraße 1,
39104 Magdeburg

SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 31.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Anschläge auf die Polizei sind Anschläge auf unsere Gesellschaft

erben_160x120felke_120x160Der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben besuchte am heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Hallenser Abgeordneten Thomas Felke die Polizeibeamtinnen und -beamten des Revierkommissariats in Halle-Neustadt. Anlass waren der Brandanschlag auf einen Funkstreifenwagen sowie politisch motivierte Sachbeschädigungen in der letzten Woche.

Erben und Felke verurteilten die jüngsten Straftaten gegen die Polizei in Halle-Neustadt. Auch wenn nicht klar sei, wer die Täter sind und egal, welchem Milieu sie zuzuordnen seien, eine Rechtfertigung für die Taten gebe es nicht, so die Parlamentarier. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen ließen sich politische Motive des Anschlag nicht bestätigen, aber eben auch nicht ausschließen. Deshalb betonten Erben und Felke, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe.

Veröffentlicht: 30.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Mehr soziale Gerechtigkeit durch Regulierung der Finanzmärkte

budde_160x120Heute ging in Potsdam die zweitägige Klausur des SPD-Parteivorstandes zu Ende. Dabei forderten die Sozialdemokraten eine Einführung der Finanztransaktionssteuer nach französischem Vorbild. „Wir brauchen endlich eine Besteuerung der Finanzmärkte“, erklärte Katrin Budde, sachsen-anhaltische Landes- und Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Parteivorstandes . „Ein Großteil der Staatsschulden, die die Länder der Europäischen Union in den letzten Jahren aufgenommen haben, gehen schließlich auf ihr Konto. Es ist nur gerecht, wenn sie an diesen Kosten beteiligt werden.“

Budde wies zudem darauf hin, dass die Einnahmen für eine europäische Wachstumspolitik genutzt werden sollten. „Bei aller Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung nützt es niemandem etwas, wenn die europäische Wirtschaft trockengelegt wird. Auf lange Sicht lässt sich damit kein Haushalt sanieren.“ Neue Wachstumsimpulse kämen auch dem Wohlstand und damit den Menschen in Europa zu Gute. „Die Formel für die nächsten Jahre lautet: Mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland und Europa durch die Regulierung der Finanzmärkte.“

Veröffentlicht: 24.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

SPD billigt Stufenplan zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes

grimm-benne_160x120bischoff_120x160Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. „Der Koalitionsvertrag wird ohne Wenn und Aber umgesetzt“, begrüßte Petra Grimm-Benne, parlamentarische Geschäftsführerin  und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, das Ergebnis. „Damit halten wir ein zentrales sozialdemokratischen Wahlversprechen ein: die Ganztagsbetreuung wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt und die Qualität der Kinderbetreuung wird verbessert.“
Veröffentlicht: 23.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

mormann_160x120steppuhn_160x120Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als „sozialdemokratisches Kernprojekt und zentralen Bestandteil des SPD-Wahlprogramms“ bezeichnet.

„Das Vergabegesetz ist ein wichtiges Gesetzesprojekt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“,  erklärte Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Hier geht es nicht nur um eine gerechtere Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt, sondern auch um den Schutz unserer einheimischen Firmen vor Lohndumping.“ Das Vergabegesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen an.