SPD Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: 07.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Steine statt Rückenwind – Schäubles Pläne boykottieren freiwilliges Engagement für die Gemeinschaft

budde_160x120Nach Presseberichten plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Jahressteuergesetz 2013, den Sold von Wehrdienstleistende und die Bezüge von Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst zu besteuern. Bisher waren der Sold der Wehrpflichtigen und die Bezüge von Zivildienstleistenden steuerfrei.

Dies sei nicht mehr möglich, da Wehrdienst und Bundesfreiwilligendienst nach der Aussetzung der Wehrpflicht keine staatlich verordneten Dienste seien.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Wenn die Bundesregierung die Pläne des Bundesfinanzministers umsetzt, torpediert sie ihre eigene Politik. Sie hat nach der Aussetzung der Wehrpflicht den Bundesfreiwilligendienst eingeführt, um die Lücken zu schließen, die der ebenfalls ausgesetzte Zivildienst hinterlässt. Gleichzeitig beklagt sie Probleme, junge Rekrutinnen und Rekruten sowie Freiwillige zu finden. Jetzt will sie dieses Problem selbst verschärfen.

Veröffentlicht: 06.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance

frauen_machen_zukunft_1Der Demografischer Wandel ist mittlerweile allgegenwärtig. Mit der gemeinsamen Veranstaltung zum Frauentag „Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance“ haben sich der AsF-Landesverband Sachsen-Anhalt und der AsF-Stadtverband Magdeburg sich diesem hochaktuellen Thema einmal von einer besonderen, bisher meist vernachlässigten Perspektive genähert: im Mittelpunkt standen die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Rechte und Möglichkeiten von Frauen.

„Bis zum Jahr 2025 droht Sachsen-Anhalt ein Bevölkerungsverlust von ca. 440.000 Personen, der Bevölkerungsrückgang bei den Männern wird ca. 17 Prozent, bei den Damen sogar 20 Prozent betragen“, schilderte Kerstin Mogdans, Mitglied des Demografie-Beirats Sachsen-Anhalt, in ihrer Anmoderation die Situation.

Veröffentlicht: 01.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Anhörung bestätigt Notwendigkeit von Sozial- und Tarifstandards bei öffentlichen Vergaben

mormann_160x120steppuhn_160x120Heute haben mehrere Ausschüsse des Landtages eine öffentliche Anhörung zum Vergabegesetz durchgeführt. Dabei nutzten mehr als 30 Verbände, Organisationen und Institutionen die Möglichkeit, sich zu den beiden vorliegenden Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie der Linken zu äußern.

„Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass der gemeinsame Entwurf von CDU und SPD in die richtige Richtung geht“, erklärte Ronald Mormann, Sprecher für Wirtschaftspolitik der SPD Landtagsfraktion. „Unser zentrales Interesse liegt darin, dass der Staat sich nicht am Lohndumping beteiligt, sondern die Betriebe und Unternehmen unterstützt, die vernünftige Löhne zahlen. Es liegt im ureigenen Interesse des Landes und der Kommunen, dass bei öffentlichen Aufträgen Löhne gezahlt werden, bei denen hinterher keine aufstockenden Sozialleistungen nötig sind. Alles andere ist wirtschaftlicher, sozial- und finanzpolitischer Unsinn.“

Veröffentlicht: 01.03.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Frauen machen Zukunft. Der demografische Wandel als Chance

reinecke_160x120»Her mit dem ganzen Leben! Brot und Rosen!« Mit Parolen wie dieser demonstrierten Frauen in Europa und den USA am 19. März 1911 unter anderem für das Wahlrecht, den Acht-Stunden-Tag und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Heute, mehr als 100 Jahre später, hat dieser Kampf bereits viele Erfolge gebracht. Das Grundgesetz, die europäische Verfassung und die Charta der Vereinten Nationen garantieren die rechtliche Gleichstellung von Frauen und Männern in der Familie, am Arbeitsplatz, in Politik und Gesellschaft, auch wenn die faktische Gleichstellung in der gelebten gesellschaftliche Realität noch lange nicht erreicht ist.

Eine Realität in unserer modernen Industriegesellschaft ist der demographische Wandel. Er hat Auswirkungen auf wesentliche gesellschaftliche Grundlagen wie den sozialen Sicherungssystemen und der öffentlichen Daseinsvorsorge.