SPD-Landesverband

Veröffentlicht: 12.05.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Mehr Demokratie in Kommunen – Koalition verfolgt klare Ziele

paehle 300x300Am heutigen Freitag berät die Enquetekommission des Landtages zum ersten Mal inhaltlich über Fragen der Stärkung der Demokratie in den Kommunen. “Die Enquetekommission kann den  Prozess begleiten, aber die politischen Ziele sind längst klar definiert und die Vorhaben aufs Gleis gesetzt”, sagt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle. “Im Koalitionsvertrag gibt es ein fest umrissenes Handlungspaket, der Landtag hat diese Vorhaben bestätigt, und das Innenministerium ist bereits mit Vorarbeiten und Anhörungen befasst. Der Auftrag der Enquetekommission geht keinen Schritt über diesen Rahmen hinaus.” Pähle vertritt ihre Fraktion gemeinsam mit der kommunalpolitischen Sprecherin Silke Schindler in der Enquetekommission.

Veröffentlicht: 03.05.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Lischka: „Ich unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich“

lischka 300x300Zur Volksinitiative für mehr Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen-Anhalt erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:
„Ich begrüße und unterstütze das Anliegen der Volksinitiative ausdrücklich. Mit die größte Verantwortung von Landespolitik ist es, unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Dies gelingt jedoch nicht mit einer Unterrichtsversorgung von 98 Prozent, wo der Ausfall von Schulstunden droht, zum Regelfall zu werden.

Gerade weil wir als SPD Mitverantwortung für den Personalabbau der vergangenen Jahre tragen, haben wir während der Koalitionsverhandlungen alle Energie darauf verwendet, dass die Unterrichtsversorgung wieder deutlich verbessert wird. Im Koalitionsvertrag haben sich daher alle Partner auf das Ziel einer flächendeckenden Unterrichtsversorgung von 103 Prozent verständigt. Wir sichern Bildungsminister Marco Tullner jegliche Unterstützung zu, dieses Ziel zu erreichen. Dies gelingt aber nicht durch Rechentricks, sondern nur durch echte, zusätzliche Neueinstellungen. Meine Erwartung an die gesamte Landesregierung ist, diese dringend nötigen Neueinstellungen möglichst schnell zu realisieren.

Veröffentlicht: 22.04.2017 unter SPD Sachsen-Anhalt

Sarah Schulze neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauen in Sachsen-Anhalt

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) hat bei ihrer ordentlichen Landeskonferenz einen neuen Vorstand gewählt. Dabei gab die langjährige Vorsitzende Corinna Reinecke den „Staffelstab“ weiter. Seit 2006 stand die Wittenbergerin an der Spitze der ASF Sachsen-Anhalt und sorgte dafür, dass sich die ASF immer wieder erfolgreich Gehör verschaffen konnte, wenn es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Teilen der Gesellschaft ging. Für den neuen Vorstand war Reinecke nicht erneut angetreten.

Zur neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig die Magdeburgerin Sarah Schulze mit 19 Stimmen gewählt (Porträtfoto beigefügt). Die 31-jährige Juristin gehörte dem Landesvorstand bislang als stellvertretende Vorsitzende an. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen der Frauen. In den kommenden zwei Jahren wollen wir mit der ASF und der SPD viel bewegen – für eine geschlechtergerechte Gesellschaft in unserem Land.“

Veröffentlicht: 19.04.2017 unter AG Selbst Aktiv Sachsen-Anhalt, selbstaktiv.de, SPD Sachsen-Anhalt

Karl Finke als Bundesvorsitzender der AG Selbst Aktiv bestätigt

Der Hannoveraner setzte sich auf der Bundeskonferenz am Freitag, 31.03.2017, mit rund 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen den Mitbewerber Peter Veth aus Bayern durch. Finke war Behindertenbeauftragter des Landes Niedersachsen und ist Präsident des Behindertensportverbandes Niedersachsen. Er hatte die Organisation als Netzwerk in der SPD mit aufgebaut und führt sie seit ihrer Gründung als Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2013.Die Delegierten wählten darüber hinaus Katrin Gensecke (Sachsen-Anhalt), Gerwin Matysiak (Hannover) und Klaus Mehren (NRW) als stellvertretende Vorsitzende.

Holger Hase (Mecklenburg-Vorpommenr), Anne Kleinschnieder (Rheinland-Pfalz), Birgit Kornnagel (Hessen-Süd), Veronika Schwerdtfeger (Bayern), Stefan Stache (Hannover), Georg Suchanek (Saarland), Heike Treffan (Schleswig-Holstein) wurden als Beisitzer in den Vorstand gewählt.

Ein zentrales Anliegen der Arbeitsgemeinschaft ist die Durchsetzung der demokratischen Teilhaberechte der UN-Behindertenrechtskomnvention. „Wir werden inklusive Politik weiter daran messen, ob sie die Partizipation von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen Entscheidungsebenen vorantreibt“, so Finke.

Zudem fordern die Sozialdemokraten mehr Investitionen in inklusive Sozial- und Gesundheitsdienstleistungen, Pflege und Bildung sowie eine Orientierung am skandinavischen Wohlfahrtsstaat. Menschen mit Behinderungen sollen über die Struktur und die Qualität mitentscheiden. Inklusion könne der Treiber eines sozialen Wachstums sein, heißt es in einem der Leitanträge. Dagegen bremse die Sparpolitik der schwarzen Null eine inklusive Politik.

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Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv (gewählt auf der Bundeskonferenz am 31.03.-01.04.17 in Berlin)

Quelle: https://selbstaktiv.spd.de/aktuelles/aktuelles/news/karl-finke-als-bundesvorsitzender-der-ag-selbst-aktiv-bestaetigt/10/04/2017/