Aktuelles

Veröffentlicht: 23.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Fach- und sachgerechte Diskussionen mit Verbänden und Organisation beim Vergabegesetz

mormann_160x120steppuhn_160x120Die Koalition hatte im der Dezembersitzung des Landtages ein Vergabegesetz eingebracht. Danach sollen öffentliche Aufträge künftig nur noch an tariftreue Unternehmen gehen, d.h. an Unternehmen, die allgemeinverbindliche Tarifverträge und branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne einhalten. Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hatte bei der Einbringung die zügige Einführung eines gerechten Vergabegesetzes als „sozialdemokratisches Kernprojekt und zentralen Bestandteil des SPD-Wahlprogramms“ bezeichnet.

„Das Vergabegesetz ist ein wichtiges Gesetzesprojekt im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik“,  erklärte Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Hier geht es nicht nur um eine gerechtere Lohnentwicklung in Sachsen-Anhalt, sondern auch um den Schutz unserer einheimischen Firmen vor Lohndumping.“ Das Vergabegesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Jetzt stehen die parlamentarischen Beratungen in den Ausschüssen an.

Veröffentlicht: 20.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage

budde_160x120In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die SPD im Wahlkampf. Das galt zu Beginn der Legislaturperiode mit dem Beschluss des Koalitionsvertrages. Das gilt auch heute.

Zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Sachsen-Anhalt hat die Koalition drei Elemente vereinbart: die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung, die finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien und den qualitativen Ausbau von Bildung, Betreuung und Erziehung. Dazu gehören auch die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen mit den Vor- und Nachbereitungsstunden.

Veröffentlicht: 18.01.2012 unter SPD Sachsen-Anhalt

Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung – Weitere Eskalation in Dessau muss vermieden werden

budde_160x120Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand.

Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die SPD verurteilt den heutigen Anschlag auf das Polizeirevier in Dessau-Roßlau aufs Schärfste. Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Die Eskalation der Gewalt in Dessau-Roßlau hat ein mehr als besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Diese Entwicklung muss durchbrochen werden. Die Vorrausetzung dafür ist zum einen eine schnelle und gründliche Aufklärung der Vorgänge. Zum anderen sind alle Akteure vor Ort dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden.“